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Arbeitsschutz Schwerer Schlag für den Arbeitsschutz

[02.03.2015]Die Arbeitsstättenverordnung ist gescheitert. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde das Gesetz nun doch noch gestoppt. Damit ist das Vorhaben von Andrea Nahles, den Arbeitsschutz zu verbessern, gescheitert. Der DGB hält dies für einen riesengroßen Fehler und fordert die sofortige Umsetzung.

Die lange umstrittene Arbeitsstättenverordnung steht vor dem Aus. Nach einer Intervention des Kanzleramtes wurde der vorliegende Entwurf gestoppt. Die Verordnung soll noch einmal ganz neu erarbeitet werden. Noch vor Inkrafttreten der Verordnung hatten Arbeitgeber massiv gegen die neuen Regeln protestiert, die unter anderem fensterlose Teeküchen verbieten und abschließbare Kleiderschränke für Mitarbeiter verlangen sollten. Offiziell wurde die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett bei der Sitzung des Koalitionsausschusses nur erneut vertagt. In hochrangigen Koalitionskreisen hieß es jedoch: »Das Ding ist tot.«, so der »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Nahles: »Schwerer Schlag für den Arbeitsschutz«

Das von Andrea Nahles geplante Vorgehen, die Verordnung zunächst in der bisher vorliegenden Form zu verabschieden und erst später noch zu verändern ist damit vom Tisch. Noch vor wenigen Tagen hatte die Ministerin gewarnt, ein Stopp der Neuregelung sei »ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz«. Nahles wollte stets verhindern, dass das von den Industriegewerkschaften zum besseren Arbeitsschutz dringend geforderte Regelwerk komplett neu erarbeitet werden muss.

DGB: »Verordnung jetzt zu stoppen ist ein riesengroßer Fehler«

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält es für einen »riesengroßen Fehler«, wenn die Reform der Arbeitsstättenverordnung jetzt gestoppt würde und fordert die sofortige Umsetzung des Entwurfs. Buntenbach dazu: »Der vorliegende Entwurf für die Reform der Arbeitsstättenverordnung muss jetzt umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Anpassung der Regeln für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dazu gehört nicht zuletzt die Integration der Bildschirmrichtlinie in die Verordnung. So wie sich digitale Arbeit verbreitet hat, ist das längst überfällig. Es wäre ein echter Flurschaden für einen modernen Arbeitsschutz, wenn dieser Vorschlag jetzt auf den letzten Metern einfach vom Tisch gewischt würde.«

Neue Verordnung als Plus für die Gesundheit arbeitender Menschen

Die neue Verordnung sei kein Zuwachs an Bürokratie, sondern ein Plus für die Gesundheit arbeitender Menschen. Der DGB fordert daher nachdrücklich, die Verordnung jetzt auch umzusetzen. Das schließe weder Klarstellungen noch eine zeitnahe Überprüfung aus, sobald erste Ergebnisse aus der betrieblichen Praxis vorliegen.

Mehr zur Arbeitsstättenverordnung lesen Sie in unseren Meldungen: »Arbeitsstättenverordnung weiter umkämpft« und »Klarstellungen und Aktualisierungen - auf dem Weg«.

Quelle:

Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.02.2015
DGB, PM 017 vom 26.02.2015

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