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Mindestlohn Das geht auch besser

[31.03.2015]Der Mindestlohn soll für alle gelten. Die Realität sieht anders aus: Arbeitgeber sind immer wieder »kreativ« und umgehen die Vorgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will das nicht hinnehmen. Er fordert weitere gesetzliche Maßnahmen, um den Mindestlohn zu festigen.

Drei Monate ist es alt, das Mindestlohngesetz, und schon werden immer mehr Fälle bekannt, bei denen Arbeitgeber die Vorschriften gezielt zu umgehen versuchen. Die Mindestlohn-Hotline des DGB erreichen viele solcher Fälle. Anlässlich des Treffens einer Arbeitsgruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundesarbeitsministerium forderte DGB-Vorstand Stefan Körzell jetzt »flankierende gesetzliche Maßnahmen außerhalb des Mindestlohngesetzes,…. damit der Mindestlohn bei allen ankommt«. 

Die einzelnen Forderungen des DGB:

  • Beweislast bei Mindestlohnansprüchen umkehren
  • Verbandsklagerecht einführen
  • Gesetz zum Schutz von Whistleblowern schaffen
  • Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ausdehnen
  • Mehr Rechte für Beschäftigte bei neuen Arbeitsverträgen
  • Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten
  • Prüfdienst der Rentenversicherung aufstocken
  • Beweislast beim Mindestlohn umkehren, Verbandsklage ermöglichen

Beweislastumkehr im Arbeitsgerichtsgesetz regeln

Körzell fordert, die Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche und ein Verbandsklagerecht im Arbeitsgerichtsgesetz zu regeln. Bei einer solchen Beweislastumkehr müsse dann der Arbeitgeber den Beweis führen welche Stunden tatsächlich geleistet wurden. Durch das Verbandsklagerecht könne der Druck, dem der einzelne Arbeitnehmer ausgesetzt ist, minimiert werden. Denn dann könnten etwa die Gewerkschaften Verbandsklagen führen.

Besserer Schutz für Whistleblower

Wichtig sei auch ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, also Beschäftigten, die Missstände oder Gesetzesverstöße in ihren Betrieben und Unternehmen offenlegen. Diese dürften nicht um ihre berufliche Existenz fürchten müssen.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausdehnen

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz solle außerdem auf weitere Branchen, wie das Bäckerhandwerk und den Einzelhandel ausgedehnt werden. »Denn dort wird oft gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz verstoßen. Das zeigen viele Anrufe bei unserer Hotline«, so Körzell.

Strengere Regeln für neue Verträge

»Oft versuchen Arbeitgeber derzeit, den Mindestlohn durch neue Arbeitsverträge mit kürzeren Arbeitszeiten zu umgehen. Hier machen die Arbeitgeber großen Druck auf die Beschäftigten, setzen Ihnen die Pistole auf die Brust damit sie den Vertrag unterschreiben«, berichtet Körzell. Er fordert daher besondere Informationspflichten des Arbeitgebers und Bedenkzeiten für den Arbeitnehmer festzuschreiben. Bei Nichteinhaltung müsse es Schadensersatzansprüche geben, die sich auf die Struktur und Höhe des vorherigen Vertrages beziehen. Alles unter Beachtung der neueingeführten gesetzlichen Mindestbedingungen.

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten

Wichtig sei auch, flächendeckende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu bilden, um die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu unterstützen. Dazu sei aber keine gesetzliche Änderung notwendig. Hier müssten die Länder handeln, so der DGB.

Prüfdienst der Rentenversicherung aufstocken

Auch die Rentenversicherung habe eine »wichtige Rolle bei der Kontrolle des Mindestlohns, denn dort werden die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen«, so Körzell. Deshalb müsse der Prüfdienst der Rentenversicherung aufgestockt werden, um die Arbeit des Zolls effektiv zu unterstützen.

Quelle:

DGB, Meldung vom 26.03.2015

© bund-verlag.de (ls)