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Mindestlohngesetz 5 Fragen zum Mindestlohn

[18.03.2015]Für viele Beschäftigte verlangt das MiLoG eine Dokumentation der Arbeitszeit. Details sind in Gesetz und Verordnung geregelt. Betriebsräte sollten Bescheid wissen. Im Bund-Verlag ist die 2. Auflage des erfolgreichen Basiskommentars erschienen. Unsere Juristin und Lektorin Irmgard Schmalix klärt auf.

Im Bund-Verlag ist ein Basiskommentar zum Mindestlohngesetz (MiLoG) erschienen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Wie groß ist der Informationsbedarf?

Der Informationsbedarf ist immens, schon allein deshalb, weil ein derartiges Gesetz bislang in Deutschland nicht existiert hat. Eine staatliche Regelung der Arbeitsvergütung in Deutschland war die Ausnahme. Die Gründe liegen in der Privatautonomie, die den Arbeitsvertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusteht, und in der Tarifautonomie, die den Tarifvertragsparteien Arbeitgeber und Gewerkschaften zusteht. Beides ermöglicht den jeweiligen Vertragspartnern, ihre Angelegenheiten grundsätzlich selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme regeln können. Das war jahrzehntelang für die Arbeitnehmer ausreichend, weil für einen Großteil der Beschäftigten Tarifverträge Anwendung fanden. Doch dieser Schutz greift immer weniger. Einer der Hauptgründe ist der starke Rückgang der Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten.
Hinzu kommt, dass das Gesetz mittlerweile in Kraft getreten ist – das heißt der Mindestlohn gilt grundsätzlich –, aber trotzdem noch zahlreiche Fragen offen geblieben sind ...

... vielfach bemängelt wird ja der bürokratische Aufwand, der sich durch die Aufzeichnungspflichten ergibt.

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Hier stehen noch die Forderungen der CDU/CSU im Raum, die die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abschwächen will. Konkret fordert sie ein Absenken des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss gefordert – von derzeit 2958 Euro auf 1900 Euro. Außerdem soll die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.
Aktuell ist folgendes geregelt: Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten festhalten. Das gilt, wenn der Arbeitgeber den neun Branchen zuzuordnen ist, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verankert sind. Daneben müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, auch deren Arbeitszeit dokumentieren – und zwar Arbeitgeber jeder Branche. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnungen erlassen, die die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber erleichtern: So müssen Arbeitgeber nur bis zu einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen.

Wer muss sich denn konkret mit der Thematik auseinandersetzen?

2012 gab es 5,2 Millionen Beschäftigte, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales profitieren ab 2015 ca. 3,7 Millionen Beschäftigte vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Betrachtet man die Niedriglohnanteile einzelner Branchen, sind besonders das Gastgewerbe (64,3% der Beschäftigten), die Landwirtschaft (45,0%), der Handel (34,1%) und sonstige Dienstleistungen (31,8%) betroffen.

Was macht das Thema juristisch so anspruchsvoll?

Da das Mindestlohngesetz ein ganz neues Gesetz ist, gibt es dazu noch keine Rechtsprechung, auf die man zur Auslegung des Gesetzes zurückgreifen kann. Zudem gibt es diverse Besonderheiten. So gelten für einige Branchen Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn. Das heißt zwischen 2015 und 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemein verbindlich erklärt werden, von den 8,50 Euro Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Derartige Verträge gibt es u.a. bei Friseuren, in der Fleischindustrie und in der Land- und Forstwirtschaft.
Nicht zuletzt könnte die Tarifautonomie möglicherweise durch den Mindestlohn gesetzeswidrig eingeschränkt werden, denn bislang sollten ja die Tarifpartner bestimmen, wie hoch der Lohn der Arbeitnehmer ist. Doch da der Mindestlohn nur eine existenzsichernde Untergrenze ist, wird die Tarifautonomie de facto nicht unzulässig eingeschränkt. Das MiLoG schützt die Beschäftigten in den Branchen, in denen sich die Arbeitgeber Tarifabschlüssen verweigern oder in denen die Verhandlungsmacht der Beschäftigten nicht ausreicht, um auskömmliche Entgelte zu vereinbaren.

Wie platziert sich die Publikation des Bund Verlags im Wettbewerb?

Der »Basiskommentar Mindestlohngesetz« von Thomas Lakies ist bereits im Dezember 2014 erschienen und war somit der erste lieferbare Kommentar zu dem Thema. Die Kommentierung von Thomas Lakies hat – wie alle Publikationen der Bund-Verlags GmbH – im Fokus eine klare Ausrichtung an den Interessen der Arbeitnehmer und deren Berater, seien es Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte und Anwälte. Neben der Erläuterung der einzelnen Paragraphen des Mindestlohngesetzes ordnet der Autor in einer ausführlichen Einleitung wichtige Fragen der staatlichen Lohnregulierung ein, so z.B. das Zusammenspiel von gesetzlichem Mindestlohn und (tariflichen) Branchen-Mindestlöhnen.

Wird es angesichts der politischen Auseinandersetzungen um das Mindestlohngesetz schon bald eine Neuauflage geben?

Das Mindestlohngesetz ist am 16.8.2014 in Kraft getreten, tatsächlich wirksam ist es seit 1.1.2015 – nach jahrzehntelangen Debatten im Vorfeld. Seit dem Inkrafttreten gibt es diverse Punkte, über die weiter diskutiert wird, wie die bereits angesprochenen Dokumentationspflichten oder die Frage nach dem Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer. Selbst die Bundeskanzlerin hat angekündigt, das Mindestlohngesetz unter Umständen noch einmal ändern zu wollen und den Firmen beim Bürokratieabbau im Rahmen des Mindestlohngesetzes entgegenzukommen. Vor dem Hintergrund dieser Debatten gibt es bereits jetzt eine zweite Auflage.

Lesetipp:

Thomas Lakies, Mindestlohngesetz, Basiskommentar zum MiLoG, 2. Auflage 2015, Bund-Verlag, 384 Seiten, ISBN: 978-3-7663-6444-9

Hinweis zum Interview:

Die Juristin Irmgard Schmalix ist seit 2004 Lektorin beim Bund-Verlag. Interviewfragen von Nicole Stöcker, buchreport.

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