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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Sexueller Missbrauch Opfer kann Entlassung des Täters verlangen

[05.03.2015]Arbeitnehmer können die Kündigung des Vorgesetzten verlangen, wenn dieser sie sexuell missbraucht. Dies gilt aber nur, wenn der Missbrauch zweifelsfrei nachgewiesen wird. Und auch dann nur im Extremfall - so das Arbeitsgericht Solingen.

Vorgesetzter bereits strafrechtlich verurteilt

Der Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten, weil dieser ihn auf einer Dienstreise sexuell missbraucht habe.
Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts Solingen wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Vorgesetzte hat hiergegen Rechtsmittel eingelegt.

Arbeitsgericht hat Zweifel am sexuellen Missbrauch

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Nach einer erneuten Zeugenvernehmung sei die Darstellung des Arbeitnehmers zwar überwiegend wahrscheinlich. Zweifel blieben aber dennoch. Damit hat der klagende Arbeitnehmer den sexuellen Missbrauch nicht ausreichend bewiesen.

Nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Nach § 12 Abs. 3 AGG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung durch den Arbeitgeber. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hat nur dann einen direkten Anspruch auf Kündigung des Vorgesetzten, wenn aus objektiver Sicht die einzige rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers das Ergebnis haben kann, eine bestimmte Maßnahme - wie hier die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - zu ergreifen. Eine solche Ermessensreduzierung auf eine einzige mögliche Handlung sei bei einem sexuellen Missbrauch möglich. 

Quelle:

AG Solingen
Aktenzeichen: 3 Ca 1356/13
PM des AG Solingen vom 24.02.2015

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