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Tarifvertrag Verstößt die Tarifeinheit gegen die Verfassung?

[06.03.2015]Der Druck auf das Tarifeinheitsgesetz wird größer. Der Bundestag äußert jetzt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. Die Koalitionsfreiheit werde zu sehr eingeschränkt. Die Gewerkschaften des DGB sehen die Tarifeinheit als hohes Gut. Ein direkter Eingriff in das Streikrecht liege nicht vor.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die Bundesregierung künftig in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, dem Vertrag den Vorrang geben, dessen Gewerkschaft die meisten Mitglieder im Betrieb hat.

Eingriff in die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit

In einem Gutachten gab der Wissenschafliche Dienst des Bundestages jetzt bekannt, dass er diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig hält. Er sieht darin einen Verstoß gegen die nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit. Die Macht kleinerer Gewerkschaften, wie etwa der Lokführer (GDL), werde zu sehr eingeschränkt, die Tarifverträge der kleinen Gewerkschaften verdrängt.

Ziele des Tarifeinheitsgesetzes reichen nicht als Rechtfertigung

Ein Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar gesetzlich möglich, jedoch muss ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein. Dies ist nach Ansicht des Bundestagsgutachtens aber nicht der Fall. Das Ziel des Gesetzes - die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern - reiche hierfür nicht aus. Seit das Bundesarbeitsgericht 2010 das Prinzip der Tarifeinheit in Betrieben modifiziert hat, habe es weder eine bedeutende Zunahme von Arbeitskämpfen gegeben, noch sei der Betriebsfrieden zunehmend gefährdet worden, heißt es in dem Gutachten.

Arbeitgeberverband sieht keinen Grundrechtseingriff

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, sagte dazu: »Der Gesetzentwurf stellt nur eine Regel auf für den Kollisionsfall. Wenn also zwei Gewerkschaften und Tarifverträge auf dieselben Arbeitnehmer zielten, müsse es Klarheit darüber geben, welcher Tarifvertrag gelte. Das Gesetz sei kein Eingriff in ein Grundrecht, sondern dessen Ausgestaltung.«

DGB sieht Tarifeinheit als hohes Gut

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann begrüßt den Kerngedanken des Gesetzes, wonach über das Mehrheitsprinzip der Grundsatz »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« gestärkt wird. Die Tarifeinheit ist und bleibe für den DGB ein hohes Gut.

Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen direkten Eingriff in das Streikrecht enthält. Darüber hinaus haben allerdings drei Gewerkschaften – ver.di, NGG und GEW – Befürchtungen, dass es in der Folgewirkung über die Rechtsprechung bei Tarifvertragskollisionen zu einem Eingriff kommen kann. Diese Konfliktfälle müssen im Einzelfall betrachtet werden. Das Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht. Daran werde auch dieses Gesetz nichts ändern.

Das Gesetz fordert primär dazu auf, dass die Gewerkschaften bei Interessenkonflikten gemeinsame Lösungen im Sinne von Tarifgemeinschaften finden. Damit greift die gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit subsidiär, und nur dann, wenn es keine Verständigung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften gibt.

Mehr zum Thema:

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit erhitzt auch die Gemüter der Fachleute. Lesen Sie hier ein Interview mit Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, zu den wesentlichen Punkten des Entwurfs und warum er ihn ablehnt.

Quelle:

www.dgb.de
www.welt.de

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