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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Mindestlohn Es bleibt alles beim Alten

[29.04.2015]Am Mindestlohn und den Kontrollverordnungen ändert sich vorerst nichts. Betriebe müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit Monatslöhnen bis zu 2.985 € aufzeichnen. Viele Unternehmen haben damit ein Problem – weil damit augenfällig wird, dass ihre Beschäftigten oft zu lange arbeiten.

Von Arbeitgeberseite waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit solle nur für Löhne unter 1.900 € gelten. Damit sollten deutlich weniger Beschäftigte erfasst werden, die vielfach beklagte Bürokratie beim Erfassen der Arbeitszeiten sollte abgebaut werden. Zudem wollten die Arbeitgeber durchsetzen, dass der Nachweis der Arbeitszeit nicht wie bisher alle sieben Tage, sondern zum Monatsende vorliegen muss. Praktika sollten vollends ausgenommen werden. Alle Punkte waren Gegenstand der Beratung in der Koalition am 27.4. Doch keiner der Punkte fand eine ausreichende Mehrheit.

Es bleibt bei Auftraggeberhaftung

Ebenso bleibt es bei der bisherigen Regelung der verschuldensunabhängigen Auftraggeberhaftung. Diese wurde mit dem Mindestlohngesetz für die gesamte Wirtschaft eingeführt. Sie besagt, dass ein Betrieb auch für Mindestlohnverstöße von Auftragnehmern oder Zulieferern haften muss und sogar für Verstöße in der ganzen Auftragskette von Subunternehmern. Nach dem Wortlaut des § 14 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) haftet der Auftraggeber für jeden beliebigen Dienst- oder Werkvertrag, den er an ein anderes Unternehmen vergibt, für die Zahlung der gesetzlichen Mindestlöhne.

Quelle:

FAZ v. 28.04.2015

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