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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitsschutz Mitbestimmung nur bei konkreter Gefahr

[14.04.2015]Trifft der Arbeitgeber Maßnahmen zum Arbeitsschutz aufgrund von Generalklauseln, so darf der Betriebsrat nur mitbestimmen, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr für die Beschäftigten vorliegt - so das LAG Berlin-Brandenburg.

Einigungsstellenspruch zum Gesundheitsschutz im Betrieb

Die Arbeitgeberin vertreibt im gesamten Bundesgebiet vor allem Kleidung. Sie einigte sich mit dem Betriebsrat einer Filiale auf die Bildung einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz.

Die Einigungsstelle stellte durch ihren Spruch eine »Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes« auf.

Die Arbeitgeberin focht den Beschluss gerichtlich an. Zur Begründung führte sie an, für die getroffenen Regelungen habe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht bestanden.

LAG sieht Mitbestimmungsrecht nur bei »objektiven Gesundheitsgefahren«

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat den Spruch der Einigungsstelle weitgehend für unwirksam erklärt.

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt.

Handlungsbedarf nach Gefährdungsbeurteilung

Vorliegend habe bis auf wenige Ausnahmen für die getroffenen Regelungen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht bestanden. Eine Regelungskompetenz der Einigungsstelle ergebe sich insoweit nicht aus gesetzlichen Generalklauseln des Gesundheitsschutzes, weil eine objektive Gesundheitsgefahr nicht bestehe.

Auch liege eine Gefährdungsbeurteilung, auf deren Grundlage Regelungen zum Gesundheitsschutz bei Mitbestimmung des Betriebsrats getroffen werden könnten, nicht vor; dass sich die Einigungsstelle vor Erlass des Spruchs mit den Gegebenheiten im Betrieb vertraut gemacht habe, genüge hierfür nicht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde an das BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015
Aktenzeichen 23 TaBV 1448/14
LAG Berlin-Brandenburg , Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 10.04.2015

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