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Betriebsrente Erhöhung nur nach Kassenlage

[28.04.2015]Die Politik der niedrigen Zinsen dämpft auch die Betriebsrenten. Bezieher einer solchen Rente versuchen nicht selten, eine Erhöhung vor Gericht durchzusetzen. Maßgeblich ist aber nur die tatsächliche Lage des Versorgungschuldners. Rückgriffe auf den Konzern sind nur im Ausnahmefall möglich, entschied das BAG.

Betriebsrentner will mehr Geld sehen

Der Kläger bezieht seit 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl für externe Kunden als auch für andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben für ihre Muttergesellschaft wahr.

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar 2011. Er ist der Auffassung, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung nicht entgegen.

Rechnet der Versorgungsschuldner sich gezielt arm?

Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden besteht ein sog. »Intercompany Trading Agreement« (im Folgenden: AGITA). Dieses enthält eine Formel zur Berechnung der Vergütung für die konzerninternen Leistungen.

Der Kläger meint, durch diese Berechnungsformel würden konzernintern Vorteile von der Beklagten auf die Muttergesellschaft verlagert. Deshalb seien die Erträge, die seine Versorgungsschuldnerin in ihren Jahresabschlüssen ausweist, nicht aussagekräftig für ihre wirtschaftliche Lage.

Durchgriff auf Konzernvermögen möglich?

Die Beklagte müsse sich jedenfalls die günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaft bzw. der Konzernobergesellschaft im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen.

Zum einen enthalte das AGITA eine so genannte harte Patronatserklärung. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form der Bürgschaft für Verbindlichkeiten eines abhängigen Unternehmes.

Zum anderen könne die Beklagte aufgrund der Vereinbarung nur einen vornherein festgelegten Gewinn erzielen. Dadurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert.

Unternehmen durfte Anpassung ausfallen lassen

Wie in den Vorinstanzen hatte die Klage auch vor dem BAG keinen Erfolg. Die Beklagte durfte zum Anpassungsstichtag 1.01.2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ, da sie bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften würde.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten dargestellt hätte, wenn im AGITA eine andere Verrechnungspreisabrede vereinbart worden wäre.

Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage einer anderen Konzerngesellschaft lagen zum Anpassungsstichtag 1.01.2011 nicht vor. Ansprüche auf Schadensersatzansprüche hatte der Kläger nicht geltend gemacht.

Quelle:
BAG, Urteil vom 21.04.2015
Aktenzeichen 3 AZR 729/13
Pressemitteilung Nr. 22/15 vom 21.04.2015

(c) bund-verlag.de (ck)

Lesetipp der AiB-Redaktion
Mehr zu den hier behandelten Problemen lesen Sie in »Pensionen in der Konzernbilanz 2014« von Eisbach/Rothkegel in »Arbeitsrecht im Betrieb 5/2015, S. 28-29«.