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Diskriminierung Kleiner als die Polizei erlaubt?

[01.04.2015]Ja - entschied das VG Schleswig-Holstein im Falle einer 1,58 m großen Bewerberin. Die Bundespolizei hatte die Juristin allein wegen ihrer Körpergröße »aussortiert«. Das Gericht sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und sprach der Frau eine Entschädigung zu.

Frau ist zu klein für den Polizeidienst

Die Frau bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Ihre Körperlänge beträgt 1,58 Meter. Die Bundespolizei sieht Mindestkörperlängen für Bewerber vor, demnach müssen Frauen mindestens 1,63 Meter, Männer 1,65 Meter groß sein. Da die Frau mit ihren 1,58 Meter diese Anforderung nicht erfüllt, wurde sie als Bewerberin nicht berücksichtigt und bereits vom Eignungsprüfungsverfahren ausgeschlossen.

Mindestgrößen nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht (VG) konnte nicht feststellen, dass die unterschiedlichen Mindestgrößen für Männer und Frauen durch belegte Gründe gerechtfertigt sind. Außerdem seien Frauen und Männer in prozentual stark unterschiedlichem Maße betroffen. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Bewerberin hat daher einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Weitere interessante Meldungen:

»Mindestgröße für Piloten kann mittelbar diskriminierend sein«, LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014, Aktenzeichen: 5 Sa 75/14 mit Praxishinweisen von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

»Silikonbrüste sind kein Hindernis«, VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen: 7 K 117.13

Quelle:

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2015
Aktenzeichen: 12 A 120/14
PM des VG Schleswig-Holstein vom 26.03.2015

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