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Mindestlohn Anspruch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

[18.05.2015]Auch bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen haben Beschäftigte Anspruch auf den Mindestlohn. Das EntgeltfortzahlungsG findet auch Anwendung, wenn sich die Höhe des Entgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die keine Bestimmungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt enthält – so das BAG.

Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal

Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft »Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch« (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15.11.2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor.

Arbeitgeberin zahlte Mindestlohnvergütung nicht für Feiertage und bei Arbeitsunfähigkeit

Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden. Auch die Urlaubsabgeltung berechnete sie nur nach der geringeren vertraglichen Vergütung.

Arbeitnehmerin verlangt Nachzahlung nach TV-Mindestlohn

Mit ihrer Klage hat die Arbeitnehmerin für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung nach Maßgabe des TV-Mindestlohn eine Nachzahlung in Höhe von 1.028,90 Euro brutto verlangt.

BAG bestätigt Anspruch auf Mindestlohn

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Erfolg.

Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 2 Abs. 1, § 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG) hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).

Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimmt sich gemäß § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (Referenzprinzip).

Kein Rückgriff auf vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung

Diese Regelungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die (hier die MindestlohnVO) keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist in diesen Fällen deshalb unzulässig.

Der Senat hat in zwei ähnlich gelagerten Fällen die Revisionen der Arbeitgeber ebenfalls zurückgewiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.05.2015
Aktenzeichen: 10 AZR 191/14
PM des BAG Nr. 30/15

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