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Kündigung EuGH beschneidet Rechte bei Massenentlassungen

[15.05.2015]Für Massenentlassungen gelten EU-Sonderregelungen. Plant ein Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 20 Beschäftigten, so muss er die Arbeitnehmervertreter konsultieren. Fragt sich, ob unternehmensweit dabei alle Entlassungen zusammen zählen. Der EuGH verneint dies nun – zum Entsetzen vieler.

Im aktuellen Verfahren hatten eine Arbeitnehmerin und eine britische Gewerkschaft gegen die britische Warenhauskette Woolworth geklagt. Dort gab es in Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten betriebsbedingte Kündigungen in mehreren Filialen. Die Kläger verlangen Entschädigungszahlungen, da das aufgrund einer EU-Richtlinie vorgesehene Konsultationsverfahren für Massenentlassungen nicht eingehalten worden sei. In erster Instanz unterlagen insgesamt 4.500 ehemalige Mitarbeiter, das sie jeweils in Filialen mit weniger als 20 Mitarbeitern beschäftigt waren – damit die erforderliche Schwelle nicht erreicht sei.

Betriebsbegriff ist entscheidend

Zum Hintergrund: Die EU-Richtlinie 98/59/EG v. 20.7.1998 sieht bei Entlassungen von mindestens 20 Beschäftigten besondere Informations- und Konsultationspflichten mit Arbeitnehmervertretern vor. Die Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie jeweils unterschiedlich ausgelegt. Fraglich war nun in dem Verfahren, ob sich die Wendung »mindestens 20 Mitarbeiter« auf einen Betrieb oder sämtliche Betriebe des Arbeitgebers bezieht. Denn: legt man die Gesamtzahl der in allen Filialen eines Unternehmens vorgenommenen Entlassungen zugrunde, so würde die Zahl der Arbeitnehmer, die in den Genuss des Schutzes der Richtlinie gelangen könnten, erheblich erhöhen, was einem ihrer Ziele entspräche

Betrieb entspricht einer Filiale

Die Richter stellten zunächst fest, dass ein »Betrieb« ein unionsrechtlicher Begriff sei und nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu bestimmen ist, sondern in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich auszulegen sei. Er könne als Einheit definiert werden, dem die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. Somit entspricht der Betriebsbegriff wohl eher einer Filiale, weniger dem gesamten Einzelhandelsunternehmen. Die Auslegung der Wendung »mindestens 20« erfordere es dann, »Entlassungen in jedem Betrieb für sich genommen zu berücksichtigen«, so die Richter. Das bedeutet also: nur wenn, in einer Filiale mindestens 20 Mitarbeiter die Kündigung erhalten, greifen die Vorschriften einer Massenentlassung.

Entsetzen im Europäischen Parlament

Jutta Steinruck (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Sichtweise, die in dem Urteil zum Ausdruck komme, als »erschreckend«. Entließen große Handelsketten in ihren Filialen tausende von Beschäftigten, müssten ihre »wenigen Rechte« wenigstens anerkannt bleiben. Jede Einheit als gesonderten Betrieb zu bezeichnen, sei ein »Schlag ins Gesicht« der Arbeitnehmer. Das Urteil zeige, dass »wir auch diese Richtlinie auf europäischer Ebene dringend reformieren und einen höchstmöglichen Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen sicherstellen müssen«.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 30.04.2015

Aktenzeichen: Rs. C-80/14

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