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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Arbeitsentgelt Drei Fragen zur Entgeltfortzahlung

[25.06.2015]Die finanzielle Absicherung bei Krankheit und an Feiertagen ist ein existenzielles Recht für alle Beschäftigten. Betriebsräte sollten darauf achten, dass jeder das bekommt, was ihm zusteht. Warum das Entgeltfortzahlungsgesetz für Betriebsräte so wichtig ist, erklärt unser Autor Peter Wedde.

Im Bund-Verlag ist gerade der aktuelle Basiskommentar zum Entgeltfortzahlungsgesetz erschienen. Unser Autor Prof. Dr. Peter Wedde im Interview:

1. Warum sollten sich Betriebsräte näher mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz befassen?

Durch die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes soll die soziale Absicherung von Arbeitnehmern und von Auszubildenden im Krankheitsfall sichergestellt werden. Darüber begründet das Gesetz die Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt auch dann weiter zu zahlen, wenn die Arbeit aufgrund eines Feiertags ausfällt. Dies sind zwar jeweils individualrechtliche Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer. Betriebsräten haben aber nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Pflicht, die Einhaltung aller zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften zu überwachen. Um dieser Verpflichtung im Bereich der Entgeltfortzahlung nachkommen zu können, müssen sie wissen, wann und in welcher Höhe gesetzliche Ansprüche der Arbeitnehmer bestehen. Dies setzt eine Kenntnis der Regelungsmechanismen des Entgeltfortzahlungsgesetzes voraus.

2. Welche wichtigen Neuerungen gab es in den letzten Jahren im Bereich der Entgeltfortzahlung?

In das Entgeltfortzahlungsgesetz selbst wurde beispielsweise 2012 eine Anspruchsgrundlage auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld für Organspender eingefügt. Grundlegend novelliert wurden die Ausgleichsregelungen für Kleinbetriebe, die bisher in weiter geltenden Vorschriften des Lohnfortzahlungsgesetzes zu finden waren. Diese Regelungen finden sich nunmehr im Aufwendungsausgleichsgesetz. Darüber hinaus gab es Detailänderung zur Entgeltfortzahlung, die sich in Einzelgesetzen wie etwa im Pflegezeitgesetz, im SGB IX zum Recht der Schwerbehinderten, im Infektionsschutzgesetz oder im Seearbeitsgesetz finden.

3. Welche Handlungsmöglichkeiten stehen Betriebsräten im Bereich des Entgeltfortzahlungsrechts zur Verfügung?

Neben der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Überwachungspflicht können Betriebsräte beispielsweise Regelungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf der Basis ihres Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit gestalten. Bezogen auf das Feiertagsentgelt können sie auf der Basis ihrer Mitbestimmungsrechte Regelungen für Urlaub an Brückentagen treffen.

Prof. Dr. Peter Wedde:

Peter Wedde, Dr. jur., ist seit 1993 Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applid Sciences sowie wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein.

Lesetipp der Redaktion:

Peter Wedde, Olaf Kunz

Entgeltfortzahlungsgesetz
Basiskommentar zum EFZG

4. Auflage 2015, 316 Seiten

Bund-Verlag, Frankfurt am Main

ISBN 978-3-7663-6183-7

Ladenpreis: 34,90 €

Mehr Informationen:

 

© bund-verlag.de (ls)