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Mindestlohn Leistungsbonus zählt beim Mindestlohn mit

[03.06.2015]Für die Berechnung des Mindestlohns ist ein Leistungsbonus zu berücksichtigen. Denn es liegt ein unmittelbarer Bezug zur Arbeitsleistung vor. So das bedauerliche, aber noch nicht rechtskräftige Urteil des ArbG Düsseldorf.

Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist.

Die Arbeitnehmerin erhielt als Lohn zunächst eine Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen »freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 EUR, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung« richtete.

Arbeitgeberin stockt Lohn durch Leistungsbonus auf

Anlässlich der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundvergütung betrage weiter 8,10 EUR brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 EUR pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,40 EUR pro Stunde fix gezahlt, d. h. faktisch wurde die Grundvergütung um diesen Betrag aufgestockt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Leistungsbonus hängt unmittelbar mit Arbeit zusammen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es komme – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen - allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an.

Auf den Mindestlohn anzurechnen seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um »Lohn im eigentlichen Sinn«, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015
Aktenzeichen 5 Ca 1675/15
Pressemitteilung Nr. 38/15 vom 2.6.2015

© bund-verlag.de (ck)

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