Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Leiharbeit Warum das Gesetz gegen Missbrauch enttäuscht

[27.07.2015]Ende September soll das neue Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkvertrag vorliegen – so Andrea Nahles. Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt, die erhoffte Mitbestimmung bei Werkverträgen wird es aber nicht geben. Auch ansonsten lässt das Gesetz zu wünschen übrig.

Verleihdauer in der Regel auf 18-Monate begrenzt

Die ersten Details des für Ende September angekündigten Gesetzentwurfs zum Missbrauch gegen Leiharbeit und Werkvertrag sickern durch. Danach soll zwar in der Regel die Verleihdauer für Leiharbeitnehmer – wie erhofft – auf 18 Monate begrenzt werden. Allerdings soll es davon Ausnahmen geben.

So enthält das neue Gesetz eine Tariföffnungsklausel, die es erlaubt, in Tarifverträgen teilweise eine über 18 Monate hinausgehende Überlassung festzulegen. So ist es bereits in einigen Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vorgesehen. Das Gesetz schreibt außerdem fest, dass Leiharbeitnehmern nach 9 Monaten dasselbe Entgelt wie der Stammbelegschaft gezahlt wird (Equal Pay).

Keine echte Mitbestimmung bei Werkverträgen

Bei Werkverträgen sind – so die Ankündigung – nach derzeitigem Stand keine echten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte geplant. Will ein Arbeitgeber bestimmte Leistungen an einen externen Dienstleister vergeben, so muss er den Betriebsrat lediglich informieren (Informationsrecht). Ist der Betriebsrat mit dem Outsourcing nicht einverstanden, so hat er kein echtes Mitbestimmungsrecht.

Die Gewerkschaften und viele Arbeitnehmervertreter befürchten, dass vorübergehend Beschäftigte damit zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert werden. Ein wichtiger Zusatz soll allerdings in das Gesetz: es wird eine Abgrenzung geben, was ein echter Werkvertrag ist und wo nur Lohndumping verschleiert wird. Wie allerdings der Kriterienkatalog dafür auszusehen hat, ist noch äußerst unklar.

Quelle:
Frankfurter Rundschau, 25.7.2015
FAZ, 27.7.2015

Buch-Tipp der Online-Redaktion:

Jürgen Ulber: Leiharbeit

Ratgeber für Betriebsräte und Beschäftigte

Bund-Verlag, Frankfurt am Main

1. Auflage 2015, 332 Seiten

ISBN 978-3-7663-6428-9

vormerkbar, erscheint voraussichtlich 7/2015

Ladenpreis: 19,90 €

 

© bund-verlag.de (fro)