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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Datenschutz Droht das Ende des Datenschutzes?

[17.07.2015]Die EU-Datenschutzverordnung rückt in greifbare Nähe – geeinigt hat sich der Ministerrat am 15. Juni. Abweichungen durch nationale Regelungen sind dann wohl kaum noch möglich. Droht damit das Aus für den deutschen Beschäftigtendatenschutz? Wir fragen unseren Experten Professor Peter Wedde.

Nun ist er auf dem Tisch. Die zuständigen Minister der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben nach zähen Verhandlungen endlich ihren Vorschlag zum künftigen EU-Datenschutz vorgelegt. Datenschützer warnen bereits vor einer Aushöhlung des deutschen Datenschutzes. Wir haben einmal bei dem CuA-Experten Prof. Dr. Peter Wedde nachgefragt, was von dem Positionspapier des EU-Ministerrats zu halten ist.

Wie ist der Vorschlag des EU-Ministerrats bezüglich des Beschäftigtendatenschutzes einzuordnen?

Der Vorschlag schwächt den Arbeitnehmerdatenschutz deutlich, weil er Einschränkungen des Datenschutzes auch mit dem Ziel des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden zulässt. Praktisch könnten Arbeitgeber damit etwa in Betriebsvereinbarungen präventive Kontrollen der Beschäftigten verankern.

Wie ist die Position des Rats im Vergleich zu den anderen bereits vorliegenden von EU-Parlament und Kommission zu sehen?

Die gemeinsame Leitlinie beider Vorschläge ist es, eine Rechtsgrundlage für umfassende Datenverarbeitungen von Arbeitnehmerdaten zu schaffen. Dabei steht aber nicht der Schutz der Beschäftigten im Vordergrund, sondern Forderungen der Arbeitgeber, deren personenbezogene Daten umfassend und präventiv verarbeiten zu können.

Was haben wir nach den Trilogie-Verhandlungen zu erwarten? Wer setzt sich durch?

Es ist zu fürchten, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorstellungen von Parlament und Ministerrat gesetzliche Wirklichkeit werden. Damit würde eine europaweit verbindliche »Beschäftigtendatenverarbeitungserlaubnis« geschaffen, in der ein dringend notwendiger wirksamer Schutz der Arbeitnehmer nur noch in homöopathischen Dosen als »Kunst am Bau« vorkommt.

Hinweis: Das Interview und einen weiteren Beitrag zum Thema finden Sie in der Sommerausgabe der Zeitschrift »Computer und Arbeit«, CuA 7-8/2015 im Magazin auf S. 3.

Prof. Dr. Peter Wedde:

Peter Wedde, Dr. jur., ist seit 1993 Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applid Sciences sowie wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein.

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