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Betriebsratswahl Gericht lehnt Neuwahl ab

[27.07.2015]Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hatte mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagenstandort Emden keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht räumte dem Wahlgeheimnis Vorrang ein. Eine Neuwahl des Gremiums ist damit vom Tisch.

CGM hält Wählerliste für unvollständig

Die CGM hatte die Betriebsratswahl mit der Begründung angefochten, am 12. März 2014, einen Tag nach Beginn der Wahl, zwar 58 Wahlberechtigte nachgetragen worden seien, 40 weitere aber nicht in die Wählerliste aufgenommen worden wären. Das Wahlergebnis hätte deshalb anders ausfallen können.

Betriebsrat und Arbeitgeberseite argumentierten, dass dieser Vortrag zum einen unzutreffend sei. Zum anderen sei es unzulässig, die Wählerliste mit den Stimmabgabevermerken vorzulegen.

(Stimmabgabevermerke sind laut § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) regelt, dass die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt werden muss. Durch den Stimmabgabevermerk wird sichergestellt, dass nur zur Wahl berechtigte Personen ihre Stimme ein Mal abgeben. Anm. d. Red.)

Wahlgeheimnis hat Vorrang

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Emden ist der Argumentation der CGM nicht gefolgt und hat die Anträge auf Anfechtung der im Jahr 2014 durchgeführten Betriebsratswahl und Bestellung eines Wahlvorstandes zur Neuwahl des Betriebsrates im Werk Emden der Volkswagen AG mit Beschluss vom 15. Juli 2015 zurückgewiesen.

Begründung der Richterin in der mündlichen Verhandlung laut einer Mitteilung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit: Das zu schützende Wahlgeheimnis spreche gegen die Vorlage der Originalwahlunterlagen mit Stimmabgabevermerken.

Quelle:
ArbG Emden, Beschluss vom 15.07.2015
Aktenzeichen: 1 BV 3/14
ArbG Emden, Pressemitteilung vom 20.07.2015

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