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Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe klärt

[29.07.2015]»Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« - das war jahrzehntelang ein fester Grundsatz des Arbeitsrechts. Bis das BAG die Tarifeinheit 2010 kippte. Seit einigen Tagen gilt sie wieder per Gesetz. Ihre Gegner möchten sie loswerden und haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Die Frage ist: wie lange wird es Bestand haben? Denn schon Monate bevor das Gesetz überhaupt beschlossen war, stellten einige Gewerkschaften klar, dass sie sich gegen das angekündigte Regelwerk zur Wehr setzen würden.

Bereits im November 2014, also ein halbes Jahr bevor das Gesetz beschlossene Sache war, erklärte ver.di-Vorstand Frank Bsirske: »Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.«

Auf Anfrage des Bund-Verlags hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass derzeit vier Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15) anhängig sind, die das Tarifeinheitsgesetz zum Gegenstand haben (Stand: 27. Juli 2015).

Gesetzgeber will Tarifkollisionen vermeiden

Wichtigster Punkt des neuen Gesetzes ist die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, insbesondere dessen neuer § 4a. Diese Norm regelt unter anderem den Fall mehrerer aufeinandertreffender Tarifverträge innerhalb eines Betriebes. Die Regelung schreibt vor, dass in diesem Fall nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zur Anwendung kommt, der die meisten Arbeitnehmer des Betriebes angehören (Mehrheitsprinzip).

Im April kündigte Bsirske an, dass ver.di Verfassungsbeschwerde einlegen werde – obwohl die DGB-Gewerkschaft zu denjenigen gehört, die von der Normierung der Tarifeinheit begünstigt sind. wenn mehrere Tarifverträge in einem Betrieb in Frage kämen.

Dennoch wird ver.di gegen das Gesetz vorgehen und bereitet derzeit eine Klageschrift vor. Man prüfe auch, »inwieweit beispielsweise die Ermittlung der maßgeblichen Mitgliederzahlen im Betrieb juristisch angreifbar ist«, teilt die Pressestelle mit. Auch sei nicht ganz eindeutig, inwieweit die unmittelbare Betroffenheit Voraussetzung für die Klageerhebung ist.

Spartengewerkschaften durch Tarifeinheitsgesetz betroffen

Die Leidtragenden des neuen Gesetzes sind aber ganz klar Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die sich auf einzelne Berufsgruppen konzentrieren, oder kleinere Gewerkschaften, die in ihrem Betätigungsfeld mit angestammten Riesen konkurrieren – wie die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) mit der IG Metall im Produktionssektor, etwa der Autmobilindustrie.

Beispiel: In einem Krankenhaus schließt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen Tarifvertrag für die Krankenhausärzte ab, während ver.di gleichzeitig Regelungen für das gesamte medizinische und pflegende Personal ausgehandelt hat. Ver.di kann auf deutlich mehr Mitglieder zurückgreifen, so dass dieser Tarifvertrag im Krankenhaus anzuwenden ist.

Gegner des Gesetzes sehen Artikel 9 GG verletzt

In einer Mitteilung des Marburger Bundes zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich faktisch gegen eine berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretung. Die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung der Großgewerkschaften zur Disposition gestellt. Der Sache nach komme im Tarifeinheitsgesetz der unausgesprochene Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das notstandsfeste Grundrecht der Koalitionsfreiheit einer formlosen Verfassungsänderung zu unterziehen.

Die CGM führt – neben dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit – noch ein weiteres Argument an: die Entwicklungsmöglichkeiten junger Gewerkschaften. Die sieht die Gewerkschaft durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr. Deren Tarifverträge würden als attraktives Werbemittel zur Mitgliedergewinnung zukünftig in deutlich geringerem Maße zur Verfügung stehen, teilt die CGM mit. Ob diese Argumentation allerdings die Karlsruher Richter überzeugen wird, ist eher fraglich.

Weitere Gewerkschaften werden voraussichtlich mit Verfassungsbeschwerden nachziehen, etwa der dbb beamtenbund und tarifunion, der das auf Anfrage bestätigt. Auch der dbb sieht in dem neuen Gesetz eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 des Grundgesetzes und befürchtet, dass »in Zukunft zahlreichen Gewerkschaften und hunderttausenden von Arbeitnehmern die Möglichkeit genommen (wird), sich frei und selbstbestimmt um die Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen zu kümmern.«

Bundesverfassungsgericht muss Richtung vorgeben

Klar ist: Die Frage eines möglichen Eingriffs in Artikel 9 des Grundgesetzes muss geklärt werden. Denn sonst wird bei zukünftigen Tarifabschlüssen in Betrieben, in denen Tarifpluralität denkbar wäre, immer die Frage im Raum stehen, ob die kleinere, vielleicht spezialisiertere Gewerkschaft nicht benachteiligt und bewusst eingeschränkt worden ist.

© bund-verlag.de (mst)

Buch-Tipp der Online-Redaktion


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Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht
Kompaktkommentar

Bund-Verlag, Frankfurt am Main
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ISBN978-3-7663-6420-3

Vormerkbar, erscheint voraussichtlich 09/2015
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