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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Massenentlassung Sozialplan am Tropf Dritter

[23.07.2015]Ein von der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan ist unwirksam, wenn darin die finanziellen Leistungen für die Mitarbeiter von der Entscheidung eines anderen Unternehmens abhängen – so das Arbeitsgericht Berlin.

Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab. Dabei wurden die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeberin verhandelte mit dem Betriebsrat in einer betrieblichen Einigungsstelle über einen Sozialplan. Am 21.01.2015 beschloss die Einigungsstelle einen Sozialplan. Darin war vorgesehen, eine Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer zu bilden. Das Volumen des Sozialplans und die Leistungen für die Beschäftigten sollten zum Teil von Vorgaben eines Konzernunternehmens abhängen.

Einigungsstelle muss selbst über Leistungen entscheiden

Auf Antrag des Betriebsrats hat das ArbG Berlin den Sozialplan für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, es sei unzulässig, die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig zu machen; vielmehr müsse die Einigungsstelle selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden.

Vorgesehene Leistungen reichen nicht aus

Die vorgesehenen Leistungen seien zudem unzureichend. Die Einigungsstelle habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die aufgetretenen Verluste bislang konzernintern ausgeglichen wurden und deshalb zu erwarten gewesen sei, dass auch angemessene Abfindungen innerhalb des Konzerns finanziert werden würden.

Bedingter Sozialplan ist unwirksam

Die Regelungen zur Transfergesellschaft unterlägen teilweise nicht dem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und könnten daher nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle getroffen werden. Es sei auch zweifelhaft, ob durch die erfolgte Ausgestaltung der Transfergesellschaft eine Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer wirklich vermieden werden konnte.

Kündigungen bleiben dennoch wirksam

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; sie kann mit der Beschwerde an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, muss die Einigungsstelle erneut über die Aufstellung eines Sozialplans entscheiden; die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen hängt nicht von der Entscheidung über die Wirksamkeit des Sozialplans ab.

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 07.07.2015
Aktenzeichen 13 BV 1848/15
Pressemitteilung Nr. 19/15 vom 07.07.2015

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Transfergesellschaft mal ganz anders« von Neumann-Cosel/Kraemer in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2015, S. 42 – 45.

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