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Leistungslohn Zahlungsmoral darf Vergütung nicht beeinflussen

[28.07.2015]Eine »Provisionsabsprache« ist sittenwidrig, wenn sie die Auszahlung des vereinbarten Betrags von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig macht. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.

Arbeitnehmer fordert 30 Prozent der Rechnungsbeträge

In dem Fall ging es um einen Steuerfachgehilfen, der laut Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber ein monatliches Festgehalt sowie – als Provision bezeichnet – 30 Prozent der Rechnungsbeträge erhalten sollte, die seine Mandanten an den Arbeitgeber gezahlt haben.

Nachdem der Arbeitgeber dem Steuerfachgehilfen rechtswirksam gekündigt hatte, forderte dieser den noch ausstehenden Gehaltsbestandteil – unter anderem 17.283,35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2014.

Keine »Provisionsabsprache«, Anspruch dennoch weitestgehend gerechtfertigt

Das als Berufungsgericht zuständige LAG Hamm bestätigte diesen Betrag bis auf einen Anspruch auf knapp 140 Euro, der bereits verjährt war.

Zunächst einmal sei es irrelevant, ob sich die vereinbarte Zusatzvergütung auf bereits geleistete Zahlungen der Mandanten beziehe oder – wie der Arbeitnehmer vorgetragen hat – generell auf Rechnungsbeträge für Leistungen, die von ihm oder mit seiner Mitwirkung erbracht worden sind.

Begründung: eine Vereinbarung, die die Zahlung der Vergütung von Faktoren – hier der Zahlungsmoral der Kunden – abhängig mache, auf die der Arbeitnehmer keinerlei Einfluss hat, sei sittenwidrig.

Wichtig: Die Sittenwidrigkeit dieses Teils der Vergütungsabrede beseitigt nicht die Abrede als Ganzes. Der Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Beträge war daher wirksam und die Berufung insoweit erfolgreich. 

Außerdem weist das LAG in den Entscheidungsgründen darauf hin, dass die vereinbarte Zusatzvergütung (30 Prozent des Rechnungsbetrages) keine Provision im Sinne der §§ 87 ff. HGB sei, sondern ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil – für den Ausgang des Verfahrens war das allerdings ohne Bedeutung.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 21.04.2015
Aktenzeichen: 14 Sa 1249/14
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