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Verdienstausfall Kein Geld bei fehlender Kinderbetreuung

[28.08.2015]Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall, wenn ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhalten hat und sie deshalb zu Hause bleiben müssen. Der Anspruch auf Betreuung dient der frühkindlichen Förderung und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so das OLG Dresden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadensersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

Nach Ansicht des OLG hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht verletzt, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht.

Nur Kind hat Anspruch auf Betreuungsplatz

Den Arbeitnehmerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagesstätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind. Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagesstätten.

Schadensersatz nur bei Schäden des Kindes

Zudem sei der Verdienstausfallschaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern, wie der Verdienstausfall, seien hier nicht inbegriffen.

Hinweis:

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen kann Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden.

Quelle:

OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015
Aktenzeichen: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15
PM des OLG Dresden vom 26.08.2015

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