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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitsentgelt Lohnauskunft für Ex-Knacki

[20.08.2015]Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem früheren Strafgefangenen Auskunft erteilen, wieviel Arbeitslohn die Justizvollzugsanstalt für seine Arbeitseinsätze in privaten Unternehmen erhalten hat. Der Anspruch bestimmt sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes (IFG NRW).

Die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte den Gefangenen mit dessen Einwilligung zur Arbeit an verschiedene private Unternehmen ausgeliehen. Nach Angaben des Landes NRW vereinbarte die JVA als Gegenleistung eine Vergütung, die sich an den geltenden Tarifverträgen orientiert.

Die Strafgefangenen erhielten für diese Arbeitseinsätze von der JVA eine Vergütung, die sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes berechnet. Der Kläger möchte die Zahlen vergleichen und verlangt Auskunft darüber, welche Vergütung die JVA für die Einsätze erhalten hat.

Gericht bestätigt Auskunftsanspruch

Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts ( VG) Minden steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Er bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu.

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes seien die verlangten Informationen bei der JVA verfügbar und müssten nicht erst beschafft werden. Das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen

Dem Informationsanspruch des Klägers stünden auch öffentliche Belange nicht entgegen. Den Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des Antrags des Klägers erforderlich sei, setze das Gesetz voraus.

Eine Ablehnung sei allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Behörde trotz personeller, organisatorischer und sächlicher Vorkehrungen durch die Erfüllung ihrer Informationspflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen (Kern-)Aufgaben gehindert wäre. Dies sei nicht der Fall.

Vergütung ist kein Geschäftsgeheimnis des Einsatzbetriebs

Schließlich würden durch die Übermittlung der begehrten Informationen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart. Die vereinbarte Vergütung orientiere sich nach den Ausführungen des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen.

Die Offenlegung dieser Vergütung könne daher auch keinen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen von daher begründen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
VG Minden, Urteil vom 05.08.2015
Aktenzeichen 7 K 2267/13
VG Minden, Pressemitteilung vom 19.08.2015
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