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Pflegereform Pflegegrade statt Pflegestufen

[13.08.2015]Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie soll vor allem Demenzkranke besser stellen. Aus diesem Anlass ändert sich auch die »Maßeinheit« für die Pflegebedürftigkeit. Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade, um besser auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen zu können.

Zwanzig Jahre nach ihrer Einführung wird die Pflegeversicherung umfassend modernisiert. Die Frage »Wer benötigt wieviel Pflege?« soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff besser beantworten als bisher. Die wichtigste Veränderung für die Antragsteller ist ein neues Begutachtungssystem: Das »Neue Begutachtungsassessment« (NBA) kennt fünf Pflegegrade. Diese sollen den gesundheitlichen und kognitiven Hilfsbedarf von Pflegepatienten im Alltag differenzierter beurteilen als die bisherigen drei Pflegestufen.

Besser auf Demenzkranke eingehen

»Es geht jetzt darum, zu einer besseren individuelleren Pflege zu kommen« fasst Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das politische Anliegen zusammen. Maßgeblich dafür, wie pflegebedürftig jemand ist, wird der Grad der Selbständigkeit sein. Gegenüber dem jetzigen Beurteilungsverfahren wird stärker geschaut, ob Menschen kognitiv oder psychisch beeinträchtigt sind. » Denn viele Menschen sind zu alltäglichen Verrichtungen in der Lage, müssen aber vielleicht regelmäßig daran erinnert werden.

500.000 zusätzliche Leistungsberechtigte

Die fünf neuen Pflegegrade weiten den Kreis der Leistungsberechtigten aus. Der neue Pflegegrad 1 soll auch Menschen erreichen, die bislang keine Unterstützung bekommen haben. Mittelfristig können das bis zu 500.000 Menschen sein. Bisher sind in Deutschland 2,8 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den neuen Pflegegrad 1 werden es dann zirka 3,3 Millionen Menschen sein.

Verbesserungen für die Patienten

  • »Reha vor Pflege«: Einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung erhalten Menschen, die in einem Pflegeheim leben. Auch die Zahl der Rehabilitationsmaßnahmen soll durch ein neues Verfahren erhöht werden

  • Einheitlicher Eigenanteil: Der pflegebedingte Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 wird in jeder Einrichtung einheitlich festgelegt. Niemand muss dann mehr befürchten, dass, der Eigenanteil steigt, wenn der Pflegebedarf steigt.

  • Bestandsschutz für bisherige Leistungen: Wer schon Leistungen der Pflegeversicherung erhält, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet und muss keinen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen. Damit wird keiner der bisherigen Leistungsbezieher schlechter gestellt.

Rentenversicherung der Pflegepersonen

  • Pflegende Angehörige erhalten einen eigenständigen Beratungsanspruch und eine bessere Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

  • Rentenbeiträge zahlt die Pflegeversicherung künftig für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen

  • Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit: Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält 25 Prozent mehr Rentenbeiträge als bisher.

  • Auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung abgesichert.

Arbeitslosenversicherung der Pflegepersonen

  • Für alle Pflegepersonen - bislang nur für Angehörige - gilt künftig eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung Diese war bisher freiwillig.

  • Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, dem bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit.

  • Die Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt.

  • Das gilt auch für arbeitssuchende Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Steigender Beitragssatz

Soviel Leistung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab 2017 um 0,2 Beitragssatzpunkte. Er beträgt dann 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit Kindern. Kinderlose zahlen wie bisher 0,25 Prozent mehr, also 2,8 Prozent.

Pflegereformen seit 2015

Zum 1. Januar 2015 ist bereits das »Erste Pflegestärkungsgesetz« in Kraft getreten. Das Gesetz hat die Leistungen für Pflegebedürftige - auch mit Demenz – und ihre Angehörigen flexibler gestaltet und ausgeweitet. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind grundsätzlich um vier Prozent gestiegen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Pflegebedürftig sind Menschen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen.

Maßgeblich dafür sind Beeinträchtigungen in den sechs Bereichen:

  • Mobilität,
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,
  • Selbstversorgung,
  • Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen,
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte


Diesen Bereichen sind bei der Begutachtung verschiedene prozentuale Anteile zugeordnet, die im Begutachtungsverfahren mit einer Punkteskala beurteilt und zusammengerechnet werden.

Zum Beispiel: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten = Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. Etwas davon abweichend werden Babys bis 18 Monate eingestuft (allgemein höherer Pflegegrad)

Quelle:
Bundesregierung, Mitteilung vom 12.08.2015

Weitere Informationen

Pflegereform 2015

Alles zum Ersten und Zweiten Pflegestärkungsgesetz finden sie unter
www.pflegestaerkungsgesetz.de

Pflegeleistungen ab Januar 2015
Überblick über alle Leistungssätze (Bundesgesundheitsministerium)

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