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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Mutterschutz Rechte und Pflichten

[04.08.2015]Das Mutterschutzgesetz bietet werdenden und frischgebackenen Müttern auch im Berufsleben Schutz. Erfahren Sie hier , was wichtig ist - von den Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers über die Mitteilungspflicht der Schwangeren bis zu den Rechtsansprüchen der Mütter.

Part der Arbeitsschutzorganisation

Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter, kurz Mutterschutzgesetz (MuSchG), regelt Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers. Maßgeblich für die betriebliche Praxis ist zudem die Mutterschutzverordnung (MuSchArbV). Eine werdende Mutter sollte ihrem Arbeitgeber rasch mitteilen, dass sie schwanger ist, damit Schutzmaßnahmen zu ihren Gunsten ergriffen werden können (§ 5 MuSchG). Allerdings besteht ihrerseits keine Informationspflicht.

Erfährt der Arbeitgeber von einer Schwangerschaft, ist zwingend vorgeschrieben:

  • Unverzügliche Information an die zuständige Arbeitsschutzbehörde des Bundeslandes (§ 5, Schwangerschaftsmitteilung).
  • Das MuSchG enthält wichtige Arbeitsschutz-Kernnormen, die zu beachten sind (vgl. § 2, außerdem zu Beschäftigungsverboten, »Arbeitserleichterungen« §§ 3,4,7,8).
  • Die Arbeit von werdenden und stillenden Müttern ist schädigungsfrei zu gestalten: Die aktuelle Gefährdungsbeurteilung ist nötig, anhand der Ergebnisse werden Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit der Schwangeren ermittelt und umgesetzt (§ 1 MuSchArbV und § 5 Arbeitsschutzgesetz).
  • Die Aufsichtsbehörde wird die Gefährdungsbeurteilung und ergriffene Maßnahmen ggf. prüfen – schriftlich oder vor Ort mit Betriebsbesichtigung (Beratung).
  • Arbeitsschutz- und –gestaltungsmaßnahmen oder Versetzungen haben Vorrang vor Beschäftigungsverboten - zumal Schwangerschaft keine Krankheit ist und Teilhabe am Arbeitsleben die Chancengleichheit verbessert.
  • »Mutterschutzfristen«, die generellen gesetzlichen Beschäftigungsverbote, gelten sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung (§§ 3 und 6 MuSchG).
  • Ist die Arbeitsschutzorganisation mit verbindlichen Strukturen und regelmäßigen (ganzheitlichen) Gefährdungsbeurteilungen auf der Höhe der Zeit, ist schon eine wesentliche Vorbedingung für guten Mutterschutz erfüllt; auch andere Beschäftigte profitieren davon. Eine gute, vorausschauende Mutterschutzpraxis ist ein Präventionstreiber und sollte z.B. regelmäßig als Thema im betrieblichen Arbeitsschutzausschuss behandelt werden.

Rechtsansprüche der Mütter

Das Mutterschutzrecht als Teil des „sozialen Arbeitsschutzes“ dient darüber hinaus weiteren Zielen und sichert Rechtsansprüche ab, die auf soziale Sicherheit, Nicht-Diskriminierung und Gleichstellung werdender Mütter orientieren: etwa Schutz vor Entgelteinbußen oder Verlust des Arbeitsplatzes.

  • Das Mutterschutzrecht regelt und umfasst Leistungen wie Entgeltfortzahlung und Mutterschaftsgeld.

  • Werdende/stillende Mütter genießen Kündigungsschutz (vgl. § 4 S. 4 KSchG), nur in Ausnahmefällen und bei Zustimmung der Aufsichtsbehörde darf der Arbeitgeber kündigen.

  • Auch wenn die bisherige Tätigkeit zu riskant oder gefährlich ist, sichern (befristete) Beschäftigungsverbote den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnfortzahlung oder Krankengeld.


Mutterschutz systematisch einbetten

In Teilen ist das Mutterschutzrecht veraltet und bedarf dringend eines Updates – etwa bezüglich der psychischen Arbeitsbelastungen und anderer Anforderungen in der modernen Arbeitswelt. Einfallstore für Diskriminierungen sind gezielt zu beseitigen.

Ganz unsystematisch ist zurzeit die rechtliche Anbindung: Denn zuständig ist das Bundesfamilienministerium, während alle Fragen des Arbeitsschutzes vom Bundesarbeitsministerium bearbeitet werden: Dazu gehört auch die Koordination der und die Kooperation mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen.

Bisher fällt für die beiden Letztgenannten, obwohl sie im betrieblichen Arbeitsschutz und in der Prävention eine Schlüsselposition einnehmen, der Mutterschutz aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Das alles hat fatale Folgen: Damit spielt Mutterschutz als Arbeitsschutzthema auch in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) keine Rolle. Der DGB und seine Gewerkschaften regen - nicht nur auf diesem Gebiet – dringend Reformen an.

Hintergrund:

Die GDA ist eine Art konzertierte Aktion zur Koordination der deutschen Arbeitsschutzinstitutionen und -organisationen unter Beteiligung Dritter, etwa der Sozialpartner und gesetzlichen Krankenversicherung etc. Ziel ist die u.a. die Verbesserung der betrieblichen Arbeitsschutzpraxis.


Weitere Informationen
Die Zeitschrift „Gute Arbeit“ 8-9/2015, Thema des Monats „Mutterschutzrecht“, behandelt in mehreren Beiträgen die wichtigsten rechtlichen und betriebspraktischen Facetten des Mutterschutzes. Reformbedarf im Rechtsgebiet wird anhand praktischer Beispiele festgestellt und verdeutlicht. Das Heft lesen registrierte Abonnent(inn)en kostenlos online ab dem 4.8.2015. Mehr unter www.gutearbeit-online.de.

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