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Arbeitskampf Cockpit oder Lufthansa – wer stutzt wem die Flügel?

[09.09.2015]Mit seiner Entscheidung vom 9. September hat das Hessische LAG den Streik der Lufthansapiloten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass der Arbeitskampf streikfremde Ziele verfolge. Es gehe – so die Richter – über das formelle Streikziel hinaus auch um die Mitbestimmung beim neuen Unternehmenskonzept Eurowings.

Lufthansa erwartet Millionenschaden

Wie groß das Konfliktpotenzial zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit ist, zeigte bereits die Reaktion der größten deutschen Airline auf die Streik-Ankündigung: Zum einen teilte das Unternehmen mit, dass wegen des Pilotenstreiks im April 2014 eine Schadensersatzklage eingereicht worden sei. Der Schaden für den Konzern belaufe sich auf insgesamt rund 60 Millionen Euro. Zum anderen prüfte die Fluggesellschaft, »welche Möglichkeiten das Tarifeinheitsgesetz bietet, um weiteren Schaden von der Lufthansa und ihren Kunden abzuwenden.«

Lufthansa obsiegt mit Klage

Mit diesem Ziel hatte die Lufthansa Klage beim Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main eingereicht. Während das ArbG die Klage noch abwies und den Streik für rechtmäßig hielt (Urteil vom 8.09.2015 – 13 Ga 130/15), sah das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) den Streik als unzulässig an. Das LAG untersagte den für 9.09.2015 angekündigten Streik per einstweiliger Verfügung vom gleichen Tag. Aus Sicht der Lufthansa waren die Streikmaßnahmen rechtswidrig und unverhältnismäßig. Zwar werde als Streikziel offiziell der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal benannt, hieß es als Begründung. Der Arbeitskampf werde aber zumindest auch geführt, um das sogenannte Wings!Konzept im Lufthansakonzern zu verhindern (Darunter ist der Ausbau einer sogenannten Billigfluglinie gemeint, Anm. d. Red.).

Weiterhin sei der Streik unverhältnismäßig, zumal die Vereinigung Cockpit eine Spartengewerkschaft sei. Schließlich verletze der Streik die Arbeitskampfparität. Damit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein tatsächliches Verhandlungsgleichgewicht gemeint.

ArbG Frankfurt segnet Streik ab, LAG verbietet ihn

Das ArbG Frankfurt hatte die Anträge von Lufthansa und Lufthansa Cargo mit Urteil vom 8.09,2015 (Aktenzeichen 13 Ga 130/15) abgewiesen, mit der Begründung, der Streik sei nicht rechtswidrig. In einer Mitteilung hieß es: »Das Streikziel bestehe bei der gebotenen formalen Beurteilung in dem Abschluss eines Tarifvertrages zur Übergangsversorgung, nicht jedoch in der Beeinflussung des so genannten Wings!Konzeptes. Ebenso wenig sei der Streik unverhältnismäßig. Eine Verletzung der Arbeitskampfparität liege nicht vor.«

Markus Wahl kommentierte das Ergebnis wie folgt: »Das Lufthansa Management sollte sich nicht hinter juristischen Positionen verstecken, sondern endlich mit konstruktiven Angeboten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann. Wir sind bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.«

Erfolg hatte die Lufthansa erst in zweiter Instanz vor dem Hessischen LAG, das den Streik mit einer einstweiligen Verfügung vom 9.09.2015 vorläufig untersagte. »Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde«, heißt es in der Pressemitteilung der 9. Kammer des Hessischen LAG vom 9.09.2015. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig, befand das Gericht.

Gegen die Entscheidung des LAG zur Untersagung des laufenden Streiks konnte die Vereinigung Cockpit kein Rechtsmittel einlegen - dieser Streik war damit erstmal vom Tisch. Aber der nächste kommt bestimmt.

Damit ein Streik rechtmäßig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Streik muss um eine gesetzlich zulässige Tarifregelung geführt werden; Kampfziel muss also der Abschluss eines Tarifvertrages sein.
  • Der Streik muss von einer Gewerkschaft organisiert und geführt werden.
  • Der Streik muss sich gegen die andere Tarifvertragspartei richten.
  • Der Streik darf nicht gegen die Friedenspflicht eines Tarifvertrages oder eine Schlichtungsvereinbarung verstoßen, d. h. es darf keine gültige tarifvertragliche Regelung bestehen.
  • Der Streik darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Insbesondere müssen alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein (sog. ultima-ratio-Prinzip). Allerdings werden während der Tarifverhandlungen kurzzeitige Arbeitsniederlegungen, sog. Warnstreiks, für zulässig erachtet. (aus AiB:Assist: Betriebsrats-Lexikon (Koll/Koll): Arbeitskampf)

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