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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Diskriminierung Schutz für schwangere Frauen

[07.09.2015]Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung auslösen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin und verdonnerte den Arbeitgeber – einen Rechtsanwalt – zur Zahlung von 1.500,00 EUR.

Kündigung während Probezeit

Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zur Kündigung eingeholt hatte.

Erneute Kündigung wegen angeblicher Unkenntnis der Schwangerschaft

Einige Monate später kündigte der Beklagte erneut ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft schon beendet sei, ließ das Arbeitsgericht nicht gelten. Es erklärte auch die erneute Kündigung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Arbeitgeber habe aufgrund des ersten Kündigungsschutzverfahrens und der Kenntnis des Mutterpasses mit dem Fortbestand der Schwangerschaft rechnen müssen.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 08.05.2015
Aktenzeichen: 28 Ca 18485/14
PM des ArbG Berlin Nr. 23/15 vom 21.07.2015

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