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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Flüchtlinge Das müssen Arbeitssuchende wissen

[15.10.2015]800.000 bis 1,5 Millionen Menschen sollen nach Schätzungen bis zum Jahresende als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Neben der Frage der Unterbringung stellt sich für viele Flüchtlinge die Arbeitssuche und –erlaubnis als größte Herausforderung dar. Ein Überblick.

Ausländerbehörden stellen Status fest

Wenn es um die Entscheidung geht, ob in Deutschland gestrandete Menschen arbeiten dürfen, kommt es auf ihren Status an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft folgende Klassifizierung, um diesen Status festzustellen:

  • Asylberechtigung,
  • Flüchtlingsschutz,
  • subsidiärer Schutz,
  • Abschiebungsverbot.

Diese so genannten Schutzarten sind maßgeblich für den Aufenthaltstitel, aus dem dann die Dauer des Aufenthalts in Deutschland (1 – 3 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung oder Daueraufenthalt) hervorgeht.

Hier finden Sie eine Tabelle mit einem allgemeinen Überblick über Status und die damit zusammenhängende Arbeitserlaubnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage.

Wegen der vielen denkbaren Ausnahmefälle empfiehlt es sich als Arbeitgeber, der mit Flüchtlingen zusammenarbeiten möchte, als Betriebsrat, der bei der Einstellung eingebunden ist, und natürlich als betroffener Arbeitssuchender, Hilfe bei entsprechenden Beratungsstellen zu suchen.

Hier geht’s zur Adressliste des BAMF!

Wer darf wieviel arbeiten?

Anerkannte Asylbewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten.
Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist (Personen mit einer Aufenthaltsgestattung), dürfen bis zur Entscheidung über den Asylantrag in Deutschland leben und unter bestimmten Bedingungen arbeiten (siehe Tabelle). Das gilt auch für Personen mit Duldungsstatus. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Ausländerbehörde liegt vor (liegt im Ermessen der Behörde).
  • Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich (In der Regel holt die Ausländerbehörde die Zustimmung der Arbeitsagentur ein).
  • Nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht mehr erforderlich.
  • 3-Monats-Frist gewahrt (Die Frist beginnt am Tag der Meldung des Asylgesuchs und der Ausstellung der Aufenthaltsgestattung.).

Die zuständigen Behörden prüfen die Bedingungen der konkreten Stelle wie Verdienstmöglichkeiten und Arbeitszeiten.

Wichtig: Auch für Flüchtlinge, die arbeiten dürfen, gilt der gesetzlich normierte Mindestlohn!

Eine Vorrangprüfung klärt, ob auch gemeldete Arbeitssuchende für die Stelle infrage kommen – nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung.

Wichtig: Für die Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienste oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten ist keine Genehmigung der Ausländerbehörde nötig.

Zeitarbeit erlaubt?

Noch nicht. Bisher dürfen Zeitarbeitsfirmen Personen nur anstellen, wenn diese bereits vier Jahre in Deutschland gelebt haben. Der Koalitionsausschuss hat allerdings am 6. September 2015 beschlossen, das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete (§ 40 Aufenthaltsgesetz) abzuschaffen.

Arbeitsagenturen vermitteln

Wer interessiert ist zu arbeiten, kann laut BAMF die örtlichen Arbeitsagenturen zu Rate ziehen. Demnach können sich Personen mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldungsstatus arbeitsuchend melden und so Unterstützung und Beratung erhalten.

Was müssen Betriebsräte wissen?

In Sachen Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen gelten die selben Regelungen wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. In Betracht kommen dürfte insbesondere § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach dieser Regelung bedürfen Richtlinien unter anderem über die personelle Auswahl bei Einstellungen der Zustimmung des Betriebsrats. Hier könnte möglicherweise eine Vereinbarung getroffen werden, die sich auf die Einstellung von Flüchtlingen bezieht, etwa Quoten regelt. Ist also eine solche Richtlinie als Betriebsvereinigung geschlossen worden, hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG.

Lesetipp der Redaktion:

Flüchtlinge – Bis an die Grenze: Eine erste Einschätzung von Professor Dr. Wolfgang Däubler

Linktipp:

Betriebsratswissen für unterwegs (App)

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