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Kündigung Kaffeelieferung mit Puffauto

[16.10.2015]Der Arbeitgeber kann einem Fahrer ein Firmenfahrzeug zuweisen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind. Weigert sich der Fahrer mit diesem »Puffauto« Kaffee auszuliefern, riskiert er damit seinen Job – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach.

Der Kläger ist seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzt er – wie die anderen für die Beklagte tätigen Verkaufsreisenden auch – ein ihm von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Fahrzeug. Die Beklagte beschäftigt nicht mehr als 10 Arbeitnehmer.

Nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine

Die Beklagte hat sich entschieden diese Fahrzeuge optisch zu verändern und den Kläger Ende Juni erstmals angewiesen, seiner Tätigkeit mit einem Fahrzeug nachzukommen, das so lackiert ist, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckt, die Tür sei aufgeschoben. Es sind sodann nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen.

Fahrer weigert sich mit »Puffauto« zu fahren

Der Kläger kam dieser Aufforderung zunächst nach. Als aber zusätzlich am nächsten Tag die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf der Kläger sich u.a. dahingehend äußerte, mit einem solchen »Puffauto« keine Geschäfte tätigen zu wollen.

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 30.6.2015 fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der Beschäftigte klagt gegen beide Kündigungen.

Arbeitgeber kann nach seinen Wünschen gestaltetets Fahrzeug zuweisen

Nach Auffassung des Gerichts hat der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechts die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Fahrzeug zuzuweisen. Ob die Beklagte ihr arbeitgeberseitiges Weisungsrecht im vorliegenden Fall nach billigem Ermessen ausgeübt hat, hat das Gericht offen gelassen.

Ordentliche Kündigung ist wirksam

Das Gericht erklärte die außerordentliche Kündigung für rechtsunwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen für wirksam. Damit endet das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst zum 31.12.2015.

Die ordentliche Kündigung ist wirksam. Sie war nicht auf ihre soziale Rechtfertigung hin zu überprüfen. Das Kündigungsschutzgesetz findet nämlich keine Anwendung, da die Beklagte als Kleinbetrieb nicht die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt. Die Kündigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt. Dass die Homosexualität des Klägers das Motiv der Beklagten für die Zuweisung des Fahrzeugs war, konnte das Gericht nicht feststellen.

Außerordentliche Kündigung ist unverhältnismäßig

Die außerordentliche Kündigung ist unverhältnismäßig. Zum einen, weil es an einer vorherigen Abmahnung fehlt, mit der der Kläger für den Wiederholungsfall auf Konsequenzen für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses hingewiesen wurde. Zum anderen hat das Gericht bei der stets erforderlichen Abwägung der Interessen der Parteien dem Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Vorrang eingeräumt, insbesondere im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit von fast zwanzig Jahren, in der es bisher keine Beanstandungen gab.

Quelle:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2015

Aktenzeichen: 2 Ca 1765/15

PM 74/15  vom 14.10.2015

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