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Betriebsübergang Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung

[20.10.2015]Legt der Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang nicht alle Umstände dar, die für Mitarbeiter und deren Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sind, kann das einen Widerspruch rechtfertigen, obwohl die Frist bereits abgelaufen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Die Arbeitnehmerin ist Sachbearbeiterin in der Administration eines Gastronomie- und Cateringunternehmens. Sie erhielt mit Schreiben vom 12.09.2014 die Information, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.09.2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei. Das Schreiben enthielt den Hinweis auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats.

Nachdem der neue Betreiber die Gastronomie im Konzerthaus – wofür die Mitarbeiterin zuständig war – schloss, kündigte er das Arbeitsverhältnis am 06.03.2015 zum 31.05.2015. Mit Schreiben vom 24.04 2015 widersprach die Klägerin dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber gegenüber der früheren Betreiberin. Daraufhin erklärte die frühere Betreiberin zum nächstzulässigen Termin die Kündigung.

Kündigungszeitpunkt ist streitig

In der Berufungsinstanz stritten die Parteien nur noch darüber, wann das Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hat der Mitarbeiterin ebenso wie das Arbeitsgericht Essen Recht gegeben. Das Arbeitsverhältnis mit dem Gastronomie- und Cateringunternehmen war erst durch dessen Kündigung zum 31.08.2015 beendet worden.

Widerspruch trotz Verstreichens der Frist?

Begründung: Der nachträgliche Widerspruch gegen den Betriebsübergang war trotz Frist-Ablauf wirksam. Demzufolge hatte das Arbeitsverhältnis über den Kündigungstermin des neuen Betriebsinhabers hinaus Bestand. Das LAG führt aus, dass die Widerspruchsfrist noch nicht lief, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war.

Denn der Pachtvertrag, in den der neue Betreiber eintrat, war bis zum 31.12.2014 befristet. Die angekündigte »unveränderte Fortführung des Betriebs in dem Konzerthaus« erweckte laut LAG jedoch den Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit, die es tatsächlich aber nicht gegeben hatte.

Widerspruchsrecht bleibt bestehen

Trotz des Zeitablaufs hatte die Klägerin ihr Widerspruchsrecht daher nicht verwirkt und dessen Ausübung war nicht treuwidrig. Auf die Kündigung des neuen Betreibers zum 31.05.2015 konnte die bisherige Betriebsinhaberin sich nicht berufen. Das LAG Düsseldorf hat die Revision für die Beklagte zugelassen. Weitere Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten sind anhängig.

Quelle
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2015
Aktenzeichen 1 Sa 733/15
Pressemitteilung 73/15 vom 14.10.2015
© bund-verlag.de (mst)

Buchtipp:
»Der Betriebsübergang – Handlungshilfe für Betriebsräte zu § 613a BGB« von Wolfgang Trittin, , Bund-Verlag 2013, 94 Seiten, kartoniert, 5. Auflage, ISBN: 978-3-7663-6135-6