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Halloween-Special (6) Arbeitslos trotz Hexen-Vertrag

[03.11.2015]Hexen haben es nicht leicht - können aber wie alle Bürger auf staatliche Unterstützung rechnen. So hat eine Schauspielerin, die eine Hexe in Shakespeares »Macbeth« verkörpert, Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit zwischen den Vorstellungen. Trotz ihres Gastvertrags ist sie für den Arbeitsmarkt verfügbar - so das LSG Berlin-Brandenburg.

Der Rechtsstreit wurde im Zeitraum 2004-2006 geführt, betrifft aber einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vor Inkrafttreten der Hartz-Gesetze 2004. Arbeitslosenhilfe war eine bis Ende 2004 von der BA gewährte bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung, die dem heutigen Arbeitslosgengeld II (umgangssprachlich »Hartz IV«) entspricht.

Gastvertrag über Macbeth-Hexenrolle

Die 1954 geborene Klägerin ist Schauspielerin und wohnt in Berlin. Im Dezember 2002 schloss sie mit einem Theater rückwirkend ab dem 10. Dezember 2002 und befristet bis zum 31. Juli 2004 einen schriftlichen Gastvertrag. Sie wurde darin für die Rolle einer der drei Hexen in einer Inszenierung des Stückes »Macbeth« am Spielort H engagiert. Nach dem Vertrag stand die Klägerin dem Theater ab dem 10. Dezember 2002 für Proben zur Verfügung und erhielt in der Probenzeit eine monatliche Vergütung von 3.500,00 € brutto. Ab der Premiere betrug das Honorar 325,00 € brutto pro Vorstellung.

Die Schauspielerin war nach dem Vertrag verpflichtet, dem Theater bis 31. Januar 2004 Terminpriorität für Vorstellungen einzuräumen. Die »Macbeth«-Vorstellungen fanden während des hier streitigen Zeitraums am 1., 2., 9., 10., 26. und 27. Februar, 11., 12. und 18. März sowie am 7. April, 30. Mai und 13. Juni 2003 statt. Am 14. und 27. April fielen angesetzte Vorstellungen krankheitsbedingt aus, die Klägerin erhielt jedoch ihre Vorstellungsgage.

Schauspielerin beantragt Sozialhilfe für die Zwischenzeiten

Im Januar 2003 beantragte die Klägerin Sozialhilfe für die Zwischenzeiträume der Vorstellungen und Proben, für die sie kein Honorar erhielt. Die Arbeitsagentur lehnte die Anträge auf Arbeitslosengeld ab, zuletzt mit Widerspruchsbescheid vom 6.05.2003. Die Arbeitsagentur war der Auffassung, die Klägerin stehe aufgrund ihrer Vertragsgestaltung bis Ende 2004 gar nicht verfügbar für eine andere Beschäftigung.

Erst im August 2003 gab die Arbeitsagentur nach und gewährte der Schauspielerin die Leistung mit Wirkung ab 14.08.2003. Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin machte die Schauspielerin, die Nachzahlung von Sozialhilfe für die streitigen Zeiträume zwischen März und Juni 2003 geltend.

Gastvertrag schließt Arbeitslosigkeit nicht aus

Das SG Berlin und das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden übereinstimmend, dass die Klägerin Anspruch auf die beantragte Sozialhilfe in diesem Zeitraum hatte. Der Anspruch richtete sich nach § 190 Abs. 1 SGB III in der bis Ende 2004 geltenden Fassung.

Danach hatten Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, die (1.) arbeitslos sind, (2.) sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben, (3.), nicht deswegen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, weil sie die Vorfrist nicht erfüllt haben, (4.) in der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen erloschen ist und (5.) bedürftig sind.

Diese Voraussetzungen waren nach dem Urteil erfüllt:

1. Die Klägerin war arbeitslos

Arbeitslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Ein Beschäftigungsverhältnis gilt bereits als beendet bzw. unterbrochen, wenn trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt tatsächlich nicht mehr erbracht werden. Nach diesen Kriterien stand die Klägerin in den streitigen Zeiträumen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, weil sie tatsächlich nicht gearbeitet hat und auch kein Arbeitsentgelt für diese Zeit erhielt.

2. Die Klägerin war beschäftigungssuchend

Die Klägerin hat bereits durch ihren Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe dokumentiert, dass sie ihre Beschäftigungslosigkeit schnellstmöglich wieder beenden will, so dass die Voraussetzung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfüllt ist. Sie war aber auch verfügbar im Sinne des § 119 Abs. 2 und 3 SGB III. Die Verfügbarkeit erfordert, dass die Klägerin von tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen frei ist, die sie daran hindern, eine Beschäftigung aufzunehmen, an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen oder einem Eingliederungsvorschlag Folge zu leisten.

3. Die Klägerin war für den Arbeitsmarkt verfügbar

Die in der Zukunft liegende vertragliche Bindung der Klägerin ist für deren Verfügbarkeit, wenn sie bereit ist, sich unter Inkaufnahme der voraussichtlichen Folgen einer Vertragsverletzung über diese Bindungen hinwegzusetzen. Nicht erforderlich sei, dass die Arbeitslose die in der Zukunft liegende vertragliche Bindung bereits tatsächlich gelöst hat, um ihre Verfügbarkeit herzustellen.

Ihre Bereitschaft habe sie jedenfalls hinreichend deutlich dargelegt, da sie nach ihren Angaben bereit gewesen wäre, den Gastvertrag auch in Kenntnis einer etwaig drohenden Vertragsstrafe vorzeitig zu beenden, wenn dies zu ihrer dauerhaften Wiedereingliederung in das Arbeitsleben hätte führen können. Es sei glaubhaft, wenn sie das damit begründet, dass sie den Vertrag vor allem deshalb eingegangen sei, um den Bezug zu ihrem Beruf als Schauspielerin nicht zu verlieren.

Auch die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Vorfrist waren erfüllt.

Hinweis:

Nach dem derzeit geltenden Recht würde sich der Anspruch der Schauspielerin nicht auf Arbeitslosengeld (ALG I), sondern eher auf Grundsicherung (auch ALG II oder Hartz IV genannt) im Sinne des II. Buchs Sozialgesetzbuch richten.

Quelle:
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2006
Aktenzeichen L 8 AL 110/05
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