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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Datenschutz Nach Safe Harbor Urteil – neue Leitlinien der EU-Kommission

[13.11.2015]Seit der EuGH das Datenschutzabkommen »Safe Harbor« zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hat – Details dazu im Interview mit Dr. Thilo Weichert – laufen intensive Verhandlungen. Für die Übergangszeit hat die Kommission jetzt erste Leitlinien veröffentlicht.

Mit dem EuGH Urteil zu »Safe Harbor« wurden die seit November 2013 unternommenen Bemühungen der Kommission um eine Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens mit dem Ziel eines nach EU-Recht hinreichenden Datenschutzes bestätigt.

Datenübertragung soll sicherer werden – Beratung in 3 Monaten abgeschlossen

Ziel der Kommission ist es, die nun intensiver gewordenen Gespräche innerhalb von drei Monaten abzuschließen. In der Zwischenzeit müssen Unternehmen das Urteil befolgen und nach Möglichkeit auf alternative Datenübermittlungsinstrumente zurückgreifen. Für diese Übergangszeit hat die Kommission jetzt Leitlinien veröffentlicht.

Ziel der Kommission ist es weiterhin eng mit den unabhängigen Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten, um eine einheitliche Umsetzung des Urteils sicherzustellen.

Neues Abkommen muss Anforderungen des EuGH-Urteils erfüllen

In der Mitteilung hebt die Kommission folgende Punkte hervor:

  • Das Safe-Harbor-Abkommen kann nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten dienen.
  • Die Kommission wird die Verhandlungen über einen neuen und soliden Rahmen für transatlantische Übermittlungen personenbezogener Daten fortsetzen und zum Abschluss bringen, wobei dieser Rahmen die Anforderungen des Urteils erfüllen muss, insbesondere in Bezug auf die Beschränkungen und Garantien bezüglich des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die US-amerikanischen Behörden;
  • Darüber hinaus werden weitere Angemessenheitsbeschlüsse geändert werden müssen, damit die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten auch künftig Beschwerden von Einzelpersonen ungehindert nachgehen können.

Alternative Grundlagen für die Datenübermittlung

Datenübertragungen von Unternehmen können derzeit auf folgenden Grundlagen erfolgen:

  • Vertragliche Regeln: Vertragliche Regeln müssen bestimmte Pflichten (z.B. Sicherheitsmaßnahmen, Benachrichtigung der betroffenen Person, Sicherheitsvorkehrungen bei der Übermittlung sensibler Daten usw.) vorsehen.
  • Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für unternehmensgruppeninterne Datenübermittlungen: Auf der Grundlage derartiger Vorschriften können personenbezogene Daten unbegrenzt zwischen den Unternehmen einer weltweit operierenden Unternehmensgruppe übermittelt werden. Die Übermittlungen bedürfen jeweils der Zustimmung der Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, aus dem das multinationale Unternehmen Daten übermitteln möchte.
  • Ausnahmeregelungen:
  1. Datenübermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags [einschließlich     vorvertraglicher Situationen, beispielsweise zur Buchung eines Flugs oder eines Hotelzimmers in den Vereinigten Staaten];
  2. Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
  3. (falls kein anderer Grund besteht:) Datenübermittlung bei aus freien Stücken und in voller Sachkenntnis erfolgender Zustimmung der betroffenen Person.


Mehr Informationen zu der Mitteilung der Kommission finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Mustervertragsklauseln für vertragliche Regeln finden Sie hier.

Lesetipp der Online-Redaktion:

Safe Harbor – was Betriebsräte wissen müssen. Ein Interview mit dem Datenschutzexperten Dr. Thilo Weichert zu den Folgen des EuGH Urteils.

Buchtipp des Lektorats:

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert Bundesdatenschutzgesetz
Kompaktkommentar zum BDSG

Mit umfassender Kommentierung zum EuGH Urteil zu Safe Harbor und Ausblick auf EU-Datenschutz

5. Aufl. 2016, ca. 950 Seiten, Bund-Verlag
ISBN: 978-3-7663-6446-3

Subskriptionspreis ca.: € 89,00
Späterer Ladenpreis ca.: € 98,00

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Quelle:

PM der Europäischen Kommission vom 06.11.2015

© bund-verlag.de (ls)