Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Halloween-Special (4) Nebenjob als Astrologe nicht erlaubt

[02.11.2015]Es stand nicht in den Sternen: Ein Mitarbeiter des Jugendamts, der als Jugendgerichtshelfer tätig ist, hat keinen Anspruch darauf, in Nebentätigkeit gewerblich Horoskope erstellen zu dürfen. So entschied das Bundesarbeitsgericht 1989 einen »Klassiker« des Nebentätigkeitenrechts.

Der Arbeitnehmer ist seit 1980 bei dem Landkreis angestellt. Er ist mit den Aufgaben eines Jugendgerichtshelfers im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) betraut. Seine Vergütung richtet sich nach Gruppe IV b des kommunalen Bundesangestelltentarifvertrags (BAT VKA; mittlerweile abgelöst durch den TVöD).

Jugendpfleger will beruflich auf Astrologie umsatteln

In seine Zuständigkeit fallen die Betreuung jugendlicher Straftäter, die Teilnahme am Jugendgerichtsverfahren und weitere Aufgaben des Jugendschutzes. Der Jugendhelfer befasst sich seit Jahren eingehend mit der Astrologie und will sich in Zukunft hauptberuflich einer Tätigkeit als astrologischer Berater zuwenden. Zur Überbrückung der »Anlaufphase« möchte er seinen Wunschberuf in Nebentätigkeit ausüben.

Dienstelle befürchtet »feindliche Einflüsse« auf Haupttätigkeit

Die beantragte Nebentätigkeitgenehmigung hat ihm der Landkreis als sein Arbeitgeber jedoch versagt - unter Zustimmung der Personalvertretung. Auch sein Widerspruch gegen die Entscheidung wurde zurückgewiesen.

Anschließend erhob der Arbeitnehmer Klage zum Arbeitsgericht. Er war der Auffassung, der beklagte Landkreis sei verpflichtet, ihm die Nebentätigkeit zu genehmigen, da sie dienstliche Interessen nicht berühre. Der Landkreis ist der Ansicht, sein dienstliches Interesse an der Arbeit des Klägers als Jugendgerichthelfer sei durch den Nebenjob gefährdet.

Nach § 11 Abs. 1 BAT sind für die Prüfung, ob eine Nebentätigkeit erlaubt ist, die Vorschriften über die Nebentätigkeit von Beamten sinngemäß anzuwenden. Dies war damals § 83 des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg (LBG BW), entspricht heute §§ 60 ff LBG BW oder § 99 BBG für Bundesbeamte.

BAG verbietet Konstellation von Haupt- und Nebenjob

Während das Arbeitsgericht Ulm der Klage stattgegeben hatte, hat das LAG Baden-Württemberg sie abgewiesen. In der Revision schloss sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Auffassung an und entschied, dass der Landkreis die Nebenbeschäftigung zu Recht versagt habe.

Das BAG hält den Dienst der Jugendhilfe und die Astrologie für eine ungünstige Konstellation: Als Jugendgerichtshelfer müsse sich der Kläger intensiven mit den Jugendlichen und der Ausleuchtung ihrer Persönlichkeit und ihrem engsten persönlichen Lebenskreis beschäftigen.

Gericht stellt ungünstige Prognose für Haupttätigkeit

Daher, meint das BAG, bestehe die berechtigte Besorgnis einer nachhaltigen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Dabei könne es dahingestellt bleiben, ob die Kirchen als Träger der freien Jugendhilfe eine Zusammenarbeit mit Astrologen und Personen ablehnen, die Horoskope aufstellen.

Die Gefahr einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen erscheine schon deswegen naheliegend und wahrscheinlich, weil nach den Feststellungen des LAG ein großer Teil der Bevölkerung des Landkreises derartigen Tätigkeiten ablehnend gegenübersteht.

Der Kläger will, wie er selbst vorgetragen hat, mit seiner Nebentätigkeit seinen späteren Hauptberuf vorbereiten. Unter diesen Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass er die astrologische Beratertätigkeit intensivieren, Werbung betreiben und für seine Nebentätigkeit erhebliche Zeit aufwenden werde, in der er seinen »Probanden« nicht zur Verfügung steht.

Die beruflichen Aspekte bleiben unvereinbar

Aber gerade wenn er diese leiten und überwachen solle, müsse er ständig als Ansprechpartner bereit sein und könne sich nicht etwa nur auf das Ableisten der öffentlichen Dienststunden beschränken. Nach alledem sei eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht nur eine fernliegende Möglichkeit.

Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese in nachhaltiger Weise tangiert werden, wenn der Kläger auch nicht seine Arbeit mit den Jugendlichen unmittelbar mit astrologischer Beratung verbindet. Diese Prognose schließe einen Anspruch des Klägers auf die Genehmigung der von ihm beabsichtigten Nebenbeschäftigung aus.

Quelle:
BAG, Urteil vom 7.12.1989
Aktenzeichen: 6 AZR 241/88
© bund-verlag.de (ck)