Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Halloween-Special (5) Wann ist ein Vertrag über okkulte Dienste sittenwidrig?

[02.11.2015]Beistand gegen finstere Mächte oder bloße Unterhaltung? So mancher Kunde eines Mediums oder Geisterjägers hat sich -nachträglich- gefragt, wofür er eigentlich bezahlt hat. Nichtig ist der Vertrag aber nur dann, wenn der »Dienstleister« den Aberglauben des Kunden ausnutzt - so das Amtsgericht Mannheim.

Magische Hilfe gesucht

Die Klägerin befand sich aufgrund einer anhaltenden persönlichen Pechsträhne« in einer Lebenskrise. Im Internet stieß sie auf die Website des Beklagten. Dort warb dieser damit, er könne seine Kunden »durch seine medialen Kräfte und mit Hilfe der göttlichen Liebe« von »negativer Energie« befreien, sie vor »Fluch«, »telepathischen Angriffen«, »magischen und okkulten Einflüssen (Magie - Schwarzer Magie - Voodoo)« schützen.

Vertrag über Abwehr von Flüchen und okkulten Angriffen

Der Beklagte stellte für Verträge mit seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, darin verpflichtet sich der Beklagte zu einer Rat- und Auskunftserteilung in den oben näher dargestellten Bereichen (vgl. § 3 der AGB, AS 7).

Was genau die Klägerin und der übersinnlich aktive Beklagte vereinbart haben, ist streitig. Sicher ist, dass die Klägerin mit ihm einen Vertrag schloss und ihrem Dienstleister 200 Euro zahlte. Später überlegte sie es sich anders – aus welchen Gründen, ist unbekannt – und verlangte ihr Geld zurück. Dies sah der Beklagte seinerseits als feindselige Handlung an und weigerte sich, auf sein Honorar zu verzichten.

Das Amtsgericht stellte später fest, es sei davon auszugehen, dass die Klägerin bei Vertragsschluss von dem Beklagten übersinnliche Tätigkeiten erwartet habe. Dies setze voraus, dass sie zumindest bis zur Zahlung darauf vertraut habe, dass magische Kräfte existieren und der Beklagte in der Lage ist, diese auch zu ihren Gunsten nutzbar zu machen.

Medium versteht sein Gewerbe als Unterhaltung

Vor Gericht outete sich der »spirituelle Berater« dann selbst als Ungläubiger: »Nach moderner Erkenntnis« sei Grunde sei alles, was mit seiner Tätigkeit zu tun habe, also Horoskope, Wahrsagerei, Kartenlegen usw., eine Form der Unterhaltung. Es sei »jeder normal intelligenten Person« bekannt, dass es so etwas wie Magie nicht gebe.

Der Klägerin hätte klar sein müssen, dass die angebotene Leistung (Befreiung von Magie und Flüchen) rechtlich unmöglich sei. Er sehe seine Tätigkeit in einen Zusammenhang mit Fernsehshows (wie mit dem Medium Uri Geller oder dem wahrsagenden Kraken Paul). Die Klägerin habe von ihm lediglich Unterhaltung gewollt, diese habe sie zu Recht bezahlt.

Amtsgericht bestätigt Sittenwidrigkeit

Soviel Abgeklärtheit im Umgang mit der eigenen Profession war dem Amtsgericht zuviel. Der Vertrag sei sittenwidrig und nichtig, weil der Beklagte den Aberglauben seiner Kunden ausgenutzt habe.

Das Amtsgericht bezieht sich auf ein zwei Monate zuvor ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10). Im dort entschiedenen Fall hatte die Klägerin den Beklagten als Kartenlegerin beraten und verlangte von ihrem Kunden 6723,50 EUR als Honorar. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen, die den ganzen Vertrag für nichtig erklärt hatten, entschied der BGH im Grunde sogar zugunsten des hellsichtigen Gewerbes:

So können die Parteien eines Dienstvertrages »Im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung« sogar vereinbaren, dass eine Partei gegen Entgelt eine Leistung erbringt, »deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen.« (vgl. BGH, vom 13.1.2011 - III ZR 87/10 -, Rn. 17)

Allerdings entschied der BGH, ein solcher Vertrag könne wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB nichtig sein. Das ist der Fall, wenn derjenige, der seine Dienste anbietet, Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit seines Kunden ausnutzt.

Dafür nennt der BGH einige Beispiele: Befindet sich der Kunde des Mediums, Wahrsagers usw. in einer schwierigen Lebenssituation, sei die Person leichtgläubig, geschäftlich unerfahren oder psychisch labil, dürften in solchen Fällen keine sehr hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB bestehen. (vgl. BGH, vom 13.1.2011 - III ZR 87/10 -, Rn. 21).

Wo beginnt das »Ausnutzen der Leichtgläubigkeit«?

Unter Anwendung dieser Grndsätze verurteilte das AG Mannheim den selbsternannten Unterhalter, das Geld zurückzuzahlen. Der Beklagte habe die Leichtgläubigkeit der Klägerin, deren (Aber-) Glauben, vor Gericht als Blödsinn abgetan, obwohl er selbst mit dieser Leichtgläubigkeit und diesem (Aber-) Glauben wirbt und Geschäfte mache .

Die Klägerin habe sich in einer schwierigen Lebenssituation (»Pechsträhne«) vertrauensvoll an ihn gewandt und Hilfe erwartet. Dies verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, also die guten Sitten im Sinne des § 138 BGB, wodurch der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nichtig ist.

Quelle:

AG Mannheim, Urteil vom 4.03.2011
Aktenzeichen 3 C 32/11
Quelle: juris

© bund-verlag.de (ck)