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Persönlichkeitsrecht Kein Schmerzensgeld nach Änderungen bei Facebook

[14.12.2015]Fordert ein Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schmerzensgeld wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, muss er diese nachweisen. Pauschale Behauptungen genügen nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden hat.

In dem eher ungewöhnlichen Fall ging es um einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund behaupteter Ehrverletzungen. Der Kläger war der Ansicht, dass Arbeitskollegen während seiner Abwesenheit auf seinen – nicht abgemeldeten – Facebook-Account zugegriffen und unter anderem pornographische Inhalte »geliked« hätten, die dann für alle Facebook-Freunde auf dem Profil sichtbar gewesen wären.

Geschehensablauf würde für Rechtsverletzung genügen

Zwar stellten solche Änderungen des Facebook-Profils einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Der Kläger habe jedoch (auch im Berufungsverfahren) die behauptete Pflichtverletzung durch die von ihm benannten Arbeitnehmer nicht hinreichend darlegen können.

Kläger muss Rechtsverletzung darlegen

Die pauschale Behauptung, Arbeitskollegen hätten solche Änderungen vorgenommen, war aus Sicht des LAG nicht ausreichend. Zwar dürften die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast auch nicht überspannt werden. Als Inhaber des Facebook-Profils hätte der Betroffene allerdings herausfinden können und müssen, wann und von welcher IP-Adresse aus Änderungen gespeichert wurden.

Geständnis nicht ausreichend dargelegt

Auch ein angebliches Geständnis eines der Beteiligten ließ das Gericht nicht gelten: »Es bleibt auch nach diesem Vorbringen in der Berufung unklar, wann welcher Beteiligter, wem gegenüber und mit welcher Erklärung gestanden haben soll«, heißt es im Urteil.
Das LAG billigte dem Betroffenen auch keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Adresse der – aus seiner Sicht – Beteiligten zu. Eine Auskunftspflicht kann bestehen, wenn eine persönliche Haftung der Arbeitnehmer infolge einer am Arbeitsplatz begangenen Pflichtverletzung offenkundig ist. Das habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Mobbing öffentlich machen« - Interview mit Christina Frank (ver.di) von Michaela Böhm in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2014, S. 50-51.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.04.2015
Aktenzeichen: 7 Sa 1013/14
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

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