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Insolvenz Lohnzahlungen an freigestellte Ex-Gattin anfechtbar

[21.12.2015]Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Freistellung von der Arbeitspflicht, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in der Regel unentgeltlich und damit nach Insolvenzrecht anfechtbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Nachdem über das Vermögen eines Schuldners im Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangte der Insolvenzverwalter die Rückzahlung des zwischen Oktober 2005 und August 2009 an die Ex-Frau des Schuldners gezahlten Lohns. Es handelte sich um einen Betrag von fast 30.000 Euro. Nach der Trennung war die beim Schuldner beschäftigte Ex-Gattin von der Arbeit freigestellt und erhielt die monatliche Vergütung ohne Gegenleistung.

Problem: Lohnzahlungen ohne Gegenleistung

Wie das Arbeitsgericht in erster Instanz entschied auch das BAG, dass die Zahlungen an die Ex-Frau unentgeltlich erfolgt und damit gemäß in §§ 129 ff. InsO anfechtbar waren. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden.

Dies beruhe auf dem Gedanken, dass der Empfänger einer solchen Leistung nicht schutzwürdig ist, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Unentgeltlich sind Zahlungen, denen nach der ihnen zugrundeliegenden Vereinbarung keine Gegenleistung gegenübersteht. Zahlungen, die in einem Arbeitsverhältnis als Gegenleistung für die geleistete Arbeit erfolgen, sind entgeltlich – auch wenn sie etwa während des Urlaubs oder während einer Krankschreibung erfolgen, und der Arbeitnehmer faktisch keine Gegenleistung erbringt.

Etwas anderes gelte für eine Freistellung, obwohl Arbeit vorhanden sei. Denn dadurch werde der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert. Die Eheleute waren sich darüber einig, dass die Beklagte für das Arbeitsentgelt keine Gegenleistung erbringen musste. Die Zahlungen nach der Freistellung erfolgten deshalb unentgeltlich.

Quelle: 

Urteil des BAG vom 17.12.2015
Aktenzeichen: 6 AZR 186/14
Pressemitteilung Nr. 65/15 vom 17.12.2015

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