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Werkverträge & Leiharbeit Arbeitgeber kritisieren geplantes Gesetz

[08.01.2016]Die deutschen Arbeitgeber sind mit schlechter Laune ins Jahr 2016 gestartet. Der Referentenentwurf für das Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Zeitarbeit stößt ihnen auf. Die Gewerkschaften weisen die scharfe Kritik zurück - doch richtig glücklich sind sie nicht mit den Plänen der Regierung.

Gefahr für Werkverträge und Zeitarbeit?

»Der Referentenentwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, schränkt die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner unnötig ein und trifft völlig praxisferne Regulierungen, die Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährden«, so die Einschätzung von Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hintergrund für die aktuelle Kritik der Arbeitgeberseite ist das Vorhaben, Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen, Betriebsräten beim Werkvertrag Informationsrechte einzuräumen und Kriterien festzuschreiben, die - sollten sie vorliegen - einen Arbeitsvertrag fingieren.

Außerdem befürchtet Kramer, dass das geplante Gesetz Bürokratie schaffe, anstatt sie abzubauen. Mit der Argumentation, es werde ein »bürokratisches Monster geschaffen« argumentiert die Vereinigung Ende 2015 bereits gegen ein Vorhaben des Familienministeriums, mit dem gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden soll, und zwar unabhängig vom Geschlecht.

Gesetz soll gegen Missbrauch schützen

Die Gewerkschaften begrüßen die geplanten Regelungen – weitgehend. Schließlich ist die Umgehung arbeitsrechtlicher Normen durch die Verwendung von Werkverträgen ein Kritikpunkt, den die Arbeitnehmerseite seit Jahren vorträgt. »Wenn Unternehmen Betroffene anweisen können und diese in Produktionsabläufe so eingebunden sind wie andere Beschäftigte, sind das klare Hinweise auf einen Missbrauch von Werkverträgen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Presseagentur dpa. Der BDA meint dagegen, dass »in erheblichem Maße Rechtsunsicherheit erzeugt« würde und bisher unstreitige Werkverträge durch selbständige Unternehmen in Frage gestellt oder unmöglich gemacht würden, heißt es in einer Stellungnahme.

Wenn es darum geht, Betriebsräten mehr Rechte einzuräumen, dann hat der Gesetzgeber die Gewerkschaften auf seiner Seite. Auch die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit ist aus Gewerkschaftssicht keine falsche Maßnahme. Dennoch bezeichnete Buntenbach den Entwurf vor einigen Wochen als »ersten, wenn auch noch unzureichenden Schritt«, um die Situation der Leiharbeitnehmer zu verbessern.

Kritische Stimmen zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kamen auch vom Koalitionspartner CDU. Bereits auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 24. November 2015 hatte Kanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass der Entwurf im Bereich Werksvertragsrecht zu weit gehe und Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Sie verstehe sich in diesem Fall als Wächterin des Koalitionsvertrages, hatte die Kanzlerin gesagt.

Auch Leiharbeitsexperte Jürgen Ulber kann der vorgelegte Gesetzentwurf nicht überzeugen: Zu viele Unklarheiten weise das Papier auf, und zu viele Zugeständnisse zum Nachteil der Arbeitnehmer. Sein ernüchterndes Fazit: »Wer auf Grund des Koalitionsvertrags gehofft hatte, dass Leiharbeit auf ihre Funktion als Instrument zur Deckung eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs zurückgeführt wird, unterlag einem Irrtum. Bewertung insgesamt: Wieder eine Mogelpackung!« Das vollständige Interview mit Überblick über die geplanten Neuregelungen aus der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) finden Sie hier.

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