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Betriebsrenten Sparprogramm rechtfertigt Neuregelungen

[05.01.2016]Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Gleich sieben Kammern des LAG Stuttgart hatten über Klagen gegen insgesamt 88 Betriebsvereinbarungen des Energieversorgers EnBW zu verhandeln. Sie entschieden, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Betriebsrenten nach den Vereinbarungen zu leisten, die seine Rechtsvorgänger ausgehandelt hatten. Nach der Fusion mehrerer Gesellschaften zur heutigen EnBW waren die damals bestehenden Betriebsrentenregeln durch neue Vereinbarungen ersetzt worden.

Zunächst hatten sich mehrere Arbeitsgerichte und auch das LAG der Auffassung der Kläger angeschlossen, dass für ihre Betriebsrenten die Versorgungsordnungen gelten, die vor dem 2002 beschlossenen Sparprogramm aufgelegt worden waren.

BAG: Anforderungen des LAG zu hoch

Das BAG hatte diese Entscheidungen aufgehoben mit dem Hinweis, dass das LAG in den vorangegangenen Urteilen zu hohe Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Konzerns im Jahr 2003 gestellt habe.

Es komme entscheidend darauf an, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgelegen hätten, auf die ein vernünftiger Unternehmer habe reagieren dürfen und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig gewesen seien (etwa BAG, Urteil vom 16.6.2015, Aktenzeichen: 3 AZR 550/13).

LAG erklärt neue Betriebsrenten für wirksam

Vor diesem Hintergrund verweisen die Richter des LAG nun darauf, dass im maßgeblichen Zeitraum im EnBW Konzern aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgelegen haben, die zu einer Ablösung der betrieblichen Altersversorgung berechtigten. Ursache sei die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns durch eine unzureichende Eigenkapitalausstattung gewesen, die sich in einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote widerspiegelte.

Die Neuregelung der Betriebsrenten sei dann aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien auch nicht unverhältnismäßig gewesen, sondern habe sich in das auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage aufgelegte Sparkonzept eingefügt.

Das Landesarbeitsgericht hat in allen Fällen die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 4.12.2015
Aktenzeichen: 2 Sa 21/14 und 87 weitere
Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 4.12.2015

© bund-verlag.de (mst)

Buchtipp der Online-Redaktion: 

»Die Betriebsvereinbarung – Handlungshilfe für Betriebsräte« von Micha Heilmann, Bund-Verlag, 81 Seiten, kartoniert, 6. Auflage 2015, 12,90 Euro, ISBN: 978-3-7663-6393-0