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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Karneval Alaaf und Helau am Arbeitsplatz

[04.02.2016]Wer an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten muss und dennoch feiern will, sollte sich nicht nur vor Taschendieben in Acht nehmen. Wir haben die wichtigsten »Dos and Don'ts« für Arbeitnehmer im Karnveal zusammengstellt - einschließlich der Rechte des Betriebsrats.

So sei die Zeit in Fröhlichkeit vertan!
Und ganz erwünscht kommt Aschermittwoch an.
Indessen feiern wir, auf jeden Fall,
Nur lustiger das wilde Karneval.


Mit diesen Worten lässt Johann Wolfgang von Goethe den Kaiser im »Faust II« den Karneval bei Hofe eröffnen. Auch heute noch schätzen viele Menschen das Brauchtum von Karneval und Fastnacht, um vor Beginn der christlichen Fastenzeit noch einmal über die Stränge zu schlagen.

Aber wie die Beamten und Bediensteten früherer Zeiten tun auch heutige Arbeitnehmer gut daran, im Karneval gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. Zwar droht heute keine kaiserliche Ungnade mehr, aber auch heutige Arbeitgeber wissen ihr Missfallen deutlich zu machen.

Damit es am Aschermittwoch kein böses Erwachen gibt, haben wir für Sie die wichtigsten Urteile der Arbeitsgerichte zum Karneval zusammengestellt:

Die wichtigsten »Dos and Don´ts« an Karnevalstagen

Denn Narrenfreiheit im Job herrscht auch an Karneval nicht. Wer etwa auf die närrische Zeit anstoßen will, sollte zunächst klären, ob Alkohol am Arbeitsplatz erlaubt ist. Denn der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts bestimmen, dass während der Arbeit nichts Alkoholisches getrunken werden darf. Das Verbot kann auch für die Pausen und für Feiern gelten, wenn sie im Betrieb stattfinden.

Alkoholverbot ist Frage der betrieblichen Ordnung

Da ein Alkoholverbot zu den Fragen der Ordnung im Betrieb gehört, muss der Betriebsrat, wenn er vorhanden ist, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen vgl. BAG v. 12.2.1990, Az.: 1 ABR 11/89, AiB 1991, S. 272). Halten sich Beschäftigte nicht an das Alkoholverbot kann das böse Folgen haben: Sie riskieren eine Abmahnung und im Fall eines erneuten Verstoßes auch eine verhaltensbedingte Kündigung.

Keine Grenzen überschreiten

Auch ansonsten ist Zurückhaltung geboten: So sollte man etwa davon absehen, dem Chef mal richtig die Meinung zu sagen – nur weil man grade so schön in Stimmung ist. Grobe Beleidigungen können schlimmstenfalls zur fristlosen Kündigung führen. Und auch wenn bei vielen Feiernden die Hemmungen in sonstiger Hinsicht sinken: Grapschen und anzügliche Witze sollten auch im Fasching tabu sein – bei sexueller Belästigung muss der Arbeitgeber einschreiten. 

Nicht provozieren lassen!

Auch im Faschingsgetümmel gilt es, Zurückhaltung zu wahren. Kürzlich entschied das LAG Düsseldorf, dass auch ein schwerbehinderter Mitarbeiter nach 28 Jahren fristlos gekündigt werden kann, wenn er einen Kollegen mit einem Bierkrug schlägt. Auch die Ausrede, er habe sich von dem Mann im Clownskostüm bedrängt gefühlt, überzeugte das Gericht nicht (LAG Düsseldorf, 22.12.2015  - 13 Sa 957/15). vgl. »Schläge zum Karneval kosten den Job« - kommentiert von Bettina Krämer in AiB Rechtsprechung 2/2016.

Und wenn man freinehmen will?

Auch wer sich lieber ins richtige Faschings-Leben auf den Straßen stürzen will, muss einiges beachten. Einen generellen Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit haben Beschäftigte nicht. Und zwar auch nicht in den Karnevalshochburgen, denn der Rosenmontag etwa ist kein gesetzlicher Feiertag.

Keine erzwingbare Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten Feiertag behandelt, kein Mitbestimmungsrecht. Die Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG) sind hier nicht anwendbar, entschied das LAG Köln (Beschluss vom 25.04.2013 - 7 TaBV 77/12).

Freiwillige Betriebsvereinbarung ist möglich

Auch über Freistellungen oder reduzierte Arbeitspflichten an den »rheinischen Brauchtumstagen« können die Betriebsparteien eine freiwillige Vereinbarung schließen. Insoweit bindet sich der Arbeitgeber, solange er die Vereinbarung nicht kündigt. Einen individuellen Anspruch der Beschäftigten auf die Freistellung kann der Betriebsrat aber nicht durchsetzen (LAG Köln, Beschluss vom 17.02.2006 - 6 Ta 76/06).

Freier Rosenmontag aus betrieblicher Übung?

Denkbar ist ein Anspruch aus so genannter betrieblicher Übung. Eine solche entsteht, wenn der Arbeitgeber seiner Belegschaft über einen längeren Zeitraum hinweg mindestens dreimal in Folge ohne Vorbehalt eine bestimmte Vergünstigung gewährt hat. Daraus können die Beschäftigten den Schluss ziehen, dass ihnen die Vergünstigung auch weiter gewährt wird. Hat der Arbeitgeber also etwa jahrelang am Rosenmontag freigegeben, entsteht ein Anspruch der Beschäftigten darauf (vgl. LAG Düsseldorf vom 3.9.1993, Az.: 17 Sa 584/93, NZA 1994, 696).

Notfalls Urlaub nehmen

Gibt es keine solche betriebliche Übung und sehen auch weder Arbeits- noch Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Freistellung vor, müssen Beschäftigte in den sauren Apfel beißen und Urlaubstage für die Karnevalsfeier investieren. Auf gar keinen Fall sollten Arbeitnehmer sich eigenmächtig freinehmen: Das ist eine massive Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und kann Abmahnung und Kündigung nach sich ziehen.

Dabei sein ist nicht alles

Wer weder frei kriegt, noch frei machen will, sollte nicht auf die Idee kommen, während der Arbeitszeit ohne Erlaubnis »mal eben« den Zug anzuschauen – auch dann dürfte der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer im Radio etwa eine Live-Übertragung des Karnevalsumzugs verfolgen. Zwar muss grundsätzlich konzentriert und sorgfältig gearbeitet werden – so die Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag.

Dabei sein per Radio und Fernsehen

Gelingt das aber trotz Radiohörens, liegt auch keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor (vgl. BAG v. 14.1.1986, Az: 1 ABR 75/83, AiB 1987, 66). Um das beurteilen zu können, kommt es allerdings auf den Einzelfall an. Wegen der höheren Ablenkungsgefahr ist die Rechtsprechung bei Fernsehen grundsätzlich weniger tolerant.

In Betrieben mit Betriebsrat muss der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen wenn es ums Radiohören geht – denn das betrifft die Ordnung im Betrieb.

Dem Chef die Krawatte abschneiden?

Auch wenn Vorgesetzte in den großen Karnevalsmetropolen wohl damit rechnen müssen, dass die gute Krawatte zu Schaden kommen kann, sollten Beschäftigte vorsichtig sein: Das ungewollte Abschneiden einer Krawatte kann zum Schadensersatz verpflichten (ArbG Essen v. 3.2.1988, Az.: 20 C 691/87, NJW 1989, 399).


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