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Diskriminierung Kleine Piloten-Bewerberin erhält Entschädigung

[19.02.2016]Die Lufthansa zahlt einer Bewerberin, die wegen ihrer zu geringen Körpergröße in der Pilotenausbildung abgelehnt wurde, eine Entschädigung von rund 14.000 Euro. Mit diesem Vergleich endete vor dem Bundesarbeitsgericht der Rechtsstreit um eine Diskriminierung von Frauen im Auswahlverfahren. Der Bewerberin fehlten 3,5 cm für die Einstellung als Pilotin.

Größenlimit für Pilotinnen und Piloten im Tarifvertrag

Bei der Lufthansa gilt ein mit der Vereinigung Cockpit abgeschlossener Tarifvertrag »Anforderungsprofile und Auswahlrichtlinien«. Dieser verlangt als »personenbezogene Einstellungsvoraussetzung vor Schulungsbeginn« eine Körpergröße zwischen 1,65 m und 1,98 m. Dieselbe Mindestgröße sieht die »Betriebsvereinbarung Auswahlrichtlinien« vor, welche die Lufthansa mit ihrer Gesamtpersonalvertretung abgeschlossen hat.

Klägerin fehlen 3,5 cm für die Einstellung

Die Klägerin hatte sich im Jahr 2012 bei der Lufthansa um die Aufnahme in die Pilotenausbildung (Verkehrsflugzeugführer/in) beworben. Sie bestand, die Eingangsauswahl, die Berufsgrunduntersuchung und wurde zum nächsten Auswahlschritt der Firmenqualifikation eingeladen, die sie ebenfalls bestand. Bei ihrer medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung wurde eine Körpergröße von 161,5 cm gemessen. Im Dezember 2012 teilte ihr das Luftfahrtunternehmen mit, dass sie die vorgegebene Mindestgröße von 165cm unterschreite und daher nicht tauglich für die Ausbildung sei.

135.000 Schadenersatz gefordert

Die Bewerberin sah sich in ihren Rechten verletzt. Sie verlangte unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rund 135.000 Euro als Schadenersatz und Entschädigung. Sie machte gelten, die Mindestgröße sei eine so genannte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts. Schließlich seien Frauen im Durchschnitt kleiner als Männer.

Schon die Vorinstanzen, zuletzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln räumten ein, dass das tariflich vereinbarte Größenlimit eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Schon deswegen, weil Untersuchungen zufolge 44 Prozent der Frauen in Deutschland kleiner als 1,65 Meter sind, aber nur knapp 3 Prozent der Männer.

Dennoch wiesen die Gerichte die Klage auf Schadenersatz und Entschädigung ab, zum Teil aus formalen Gründen. Denn die Klage hätte sich sich nicht gegen die Lufthansa AG, sondern nur die Lufthansa Flight Training GmbH als potentielle Arbeitgeberin (und Trägerin der Pilotenausbildung) richten dürfen (LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14).

BAG äußert Zweifel an pauschal festgelegten Größen

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) schlossen die Parteien einen Vergleich. Wie unter anderem die FAZ (19.02.2016) berichtet, hatte der zuständige 8. Senat des BAG die Parteien darüber belehrt, dass eine pauschal festgelegte Größe, wenn auch im Tarifvertrag vereinbart, in der Tat Frauen wegen ihres Geschlechts mittelbar diskriminieren kann.

Das Argument der Flugsicherheit spricht zwar für eine Untergrenze. Allerdings wies das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst die Lufthansa-Tochter Swiss nur eine Mindestgröße von 160 cm für Pilotenanwärter/innen fordert, andere Flugunternehmen sogar noch weniger.

Entschädigung entspricht Rahmen des AGG

Da das Gericht zu erkennen gab, dass die Frage nach der Zulässigkeit von Mindest- und Höchtgrößen für Piloten wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden müsse, schlossen die Lufthansa und die Klägerin, die mittlerweile Volkswirtschaft studiert, einen Vergleich: Die Klägerin erhält eine Entschädigung von 14.175 Euro, was etwa drei Monatsgehältern eines Piloten entspricht und damit dem Schadenersatz für abgelehnte Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG) entspricht.

Die Frage, ob und mit welchen Grenzen ein Unternehmen in Auswahlrichtlinien oder in einem Tarifvertrag Höchst- oder Mindestgrößen für Beschäftigte festlegen kann, bleibt damit vorerst ungeklärt.

Quellen:
BAG, Pressemitteilung Nr. 10/16 vom 18.02.2016 - 8 AZR 638/14
FAZ, 19.02.2016 (Wirtschaft, S. 15)
Süddeutsche (sz.de), Meldung vom 18.02.2016
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