Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Arbeitsunfähigkeit Kranke müssen nicht zum Personalgespräch

[22.02.2016]Wer trotz mehrfacher Aufforderungen krankheitsbedingt zu Personalgesprächen nicht erscheint, braucht sich nicht um seinen Job zu sorgen – eine Kündigung ist unwirksam. Eine Ausnahme sei nur bei dringendem, unaufschiebbarem Gesprächsbedarf möglich. Das geht aus einem Urteil des LAG Nürnberg hervor.

Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass eine für drei Monate krankgeschriebene Mitarbeiterin sehr wohl in der Lage sein müsse, an Personalgesprächen teilzunehmen. In einem Schreiben an die Mitarbeiterin heißt es: »In diesem Zusammenhang erlauben wir uns die Anmerkung, dass Sie vielleicht arbeitsunfähig erkrankt sein mögen, aber doch sehr wohl in der Lage sind, mit uns als Arbeitgeber zu sprechen. Im Rahmen des Personalgesprächs verlangen wir von Ihnen ja auch keine Arbeitsleistung, sondern lediglich die Teilnahme an einem Gespräch, zu der Sie arbeitsrechtlich auch verpflichtet sind.«

Abmahnungen und Kündigung sind unwirksam

Weil die Mitarbeiterin zu mehreren Gesprächen nicht erschienen war, mahnte der Arbeitgeber sie mehrmals ab und kündigte schließlich am 20.03.2013 ordentlich zum 31.05.2013. Dagegen erhob die Frau erfolgreich Kündigungsschutzklage.

Das LAG Nürnberg stellt klar, dass die krankgeschriebene Mitarbeiterin nicht verpflichtet war, an den angeordneten Personalgesprächen teilzunehmen. Zwar sei der Arbeitgeber jederzeit berechtigt, Weisungen auszusprechen (auch formlos), die das Arbeitsverhältnis und die vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers betreffen.

Keine Anwesenheitspflicht im Krankheitsfall

Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kommen Weisungen bezüglich seiner Arbeitsleistung allerdings gerade nicht in Betracht, da der erkrankte Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist, so das LAG.

Da auch arbeitsvertragliche Nebenpflichten lediglich die Funktion hätten, den Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, könne die Bereitschaft eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, diesbezügliche Weisungen in einem Personalgespräch entgegen zu nehmen, vom Arbeitgeber nicht verpflichtend gefordert werden.

Sonderfall: dringender Gesprächsbedarf

Einzige Ausnahme - so ist es aus den Urteilsgründen herauszulesen - könnte ein dringender, unaufschiebbarer Gesprächsbedarf sein. Das hatte der Arbeitgeber in diesem Fall allerdings nicht dargelegt.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 1.9.2015
Aktenzeichen: 7 Sa 592/14
Rechtsprechungsdatenbank des LAG Nürnberg

© bund-verlag.de (mst)

Lesetipp der Online-Redaktion:

AiB-Reporter – Kündigung wegen Krankheit: Das sollten Sie wissen!