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Leiharbeit Staat haftet nicht für Lohndumping

[26.02.2016]Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht dafür, dass eine Leiharbeitnehmerin von 2009 bis 2014 schlechter bezahlt wurde als vergleichbare Stammarbeitnehmer. Der Gesetzgeber habe die EU-Leiharbeitsrichtlinie innerhalb seines Ermessens umgesetzt und nicht offenkundig gegen EU-Recht verstoßen - so das Landgericht Berlin.

Eine Diplom-Psychologin war in den Jahren 2009 bis 2014 in einer Klinik in Brandenburg tätig. Den zunächst zeitlich befristeten und zuletzt unbefristeten Arbeitsvertrag hatte sie jedoch nicht mit der Klinik abgeschlossen, sondern mit konzerneigenen Personalservicegesellschaften auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Leiharbeitnehmerin bezog ein geringeres Gehalt als die vergleichbaren Klinikmitarbeiter.

Leiharbeitnehmerin verliert vor Arbeits- und Zivilgerichten

Ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch alle Instanzen mit dem Ziel der Feststellung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Klinik bestehe, war erfolglos. Auch das Verfahren vor dem Landgericht (LG) Berlin verlor die Klägerin. Das LG wies die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Minderverdienstes in Höhe von insgesamt 33.000 Euro ab.

Landgericht sieht keinen offenkundigen Verstoß

Die Auffassung der Leiharbeitnehmerin, dass ein Verstoß gegen die Leiharbeiterrichtlinie (2008/104/EG) darin zu sehen sei, dass der Gesetzgeber, die Regierung, die Verwaltung und die Gerichte die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung bei schlechteren Arbeitsbedingungen bewusst sanktionslos gelassen und damit den Lohnausfall verursacht hätten, teilte das Gericht nicht.

Die Berliner Richter haben offen gelassen, ob die Richtlinie von der Bundesrepublik fehlerhaft umgesetzt worden ist. Ein nach dem EU-Recht erforderlicher offenkundiger Verstoß sei hier nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung von EU-Recht in das nationale Recht einen weiten Spielraum.

Hinweis:
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann noch Berufung einlegen. Parallel zum Verfahren vor dem Landgericht haben sich die Rechtsanwälte der Klägerin an die Europäische Kommission gewendet und dort die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß § 258 AEUV beantragt.

Quelle:
LG Berlin, Urteil vom 22.02.2016
Aktenzeichen: 28 O 6/15
LG Berlin, Pressemitteilung 15/2016 vom 23.02.2016

© bund-verlag.de (mst)

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Leiharbeit - Zurück an den Start« aib-web.de, 25.02.2016

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»Leiharbeit - Ratgeber für Betriebsräte und Beschäftigte« von Jürgen Ulber, Bund Verlag 2015.