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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Meinungsfreiheit Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim

[07.03.2016]Der Betreiber eines Pflegezentrums kann einen Altenpfleger nicht kündigen, weil er in seiner Eigenschaft als Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Kritik an geplanten Kontrollen geäußert hat. Auch zuspitzende historische Vergleiche sind von der Meinungsfreiheit gedeckt – so das LAG Düsseldorf.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist. Der Arbeitnehmer ist seit 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem Betriebsrat gehört er seit 20 Jahren an. Er ist außerdem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig ist.

Kritik an Überwachung des Pflegepersonals

In einer E-Mail des Betriebsratsmitglieds vom 21.04.2015 an den Einrichtungsleiter und Aufsichtsratsmitglieder, von dem der Geschäftsführer Kenntnis erhielt, hieß es unter anderem:

»…wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. …«

Der Betriebsrat erteilte die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht. Die Arbeitgeberin wollte vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung erreichen. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Beschluss vom 29.07.2015 – 3 BV 15/15) wies den Antrag zurück.

Kein Grund zur außerordentlichen Kündigung

Auch das LAG Düsseldorf ebenso wie zurückgewiesen. Ein Grund zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht vor. Zutreffend ist, dass ein Vergleich betrieblicher Verhält-nisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung ist. Eine solche Gleichsetzung ist in der E-Mail vom 21.04.2015 nicht enthalten.

Das Betriebsratsmitglied warnt vielmehr vor einer möglichen künftigen Entwicklung und knüpft damit allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik an. Es geht ihm darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss »bevor etwas aus dem Ruder läuft.« Eine solche Äußerung ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Kritik an der Arbeitgeberin ist erlaubt

Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, u.a. an der von diesem behaupteten und von der Arbeitgeberin bestrittenen Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst enthält zulässige Werturteile, die sich im Rahmen seiner Funktionen als Betriebsrats- und Aufsichtsratsmitglied halten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Quelle:
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2016
Aktenzeichen 10 Ta BV 102/15
LAG Düsseldorf, Pressemitteilung 18/16 vom 4.3.2016

© bund-verlag.de (ck)

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Kritik am Arbeitgeber »Ungeschminktes auf Facebook« von Prof. Dr. Wolfgang Däubler in AiB 3/2014, S. 26–29.

Buchtipp:

»Gläserne Belegschaften? - Das Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz« von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, 6. Auflage 2015, Bund Verlag.