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Meinungsfreiheit Früherer Hausmeister darf über Arbeitsverhältnis reden

[18.04.2016]Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich über frühere Arbeitgeber zu äußern. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat bestätigt, dass der frühere Hausmeister der Moderatorin und Rennfahrerin Cora Schumacher in der Presse über den Prozess um seinen Arbeitslohn sprechen darf, solange er keine Unwahrheiten über seine Ex-Chefin verbreitet.

Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt seiner Arbeitgeberin auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für »geringfügig entlohnte Beschäftigte« tätig.

In dem formularmäßigen Vertrag heißt es: »Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.« Keine der beiden Alternativen war bei Vertragsabschluss gestrichen worden.

Rechtsstreit um die geschuldete Vergütung

Ausgehend von einer Vergütung von 450,- € monatlich sind die Ansprüche des Hausmeisters erfüllt worden. Der Hausmeister hatte die Auffassung vertreten, er könne 450 € pro Stunde beanspruchen. In einem gerichtlichen Verfahren hatte er 43.200,- € brutto abzüglich der gezahlten 1.050 € netto beansprucht.

Seine Klage blieb sowohl vor dem ArbG Mönchengladbach als auch vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. In einem BILD-Zeitungs-Artikel vom 16.02.2016 wurde über die Forderung des Hausmeisters berichtet. Den von seiner früheren Arbeitgeberin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das ArbG Mönchengladbach in seinem Beschluss zurückgewiesen.

Arbeitnehmer darf auch »abwegige« Rechtsansichten äußern

Das Gericht hat die Anträge teilweise für zu unbestimmt und damit unzulässig gehalten. Soweit sie zulässig sind, sind sie als unbegründet angesehen worden. Die Kammer hat deutlich gemacht, dass sie die Interpretation des Arbeitsvertrags durch den Hausmeister, es sei ein Stundenlohn von 450,- € vereinbart worden, für abwegig hält. Gleichwohl dürfe der Hausmeister an dieser Interpretation festhalten und dies auch äußern.

Nur wahrheitswidrige Äußerungen sind untersagt

Anders wäre es, wenn der Hausmeister wahrheitswidrig behaupten würde, die Antragstellerin verweigere ihm seinen unstreitig geschuldeten Lohn. In diesem Fall wäre dem Antrag möglicherweise stattzugeben. Doch aus dem BILD-Artikel, den die Klägerin offenbar zum Anlass für ihren Antrag genommen habe, geht nur hervor, dass der Hausmeister mit seiner Ex-Arbeitgeberin über die Interpretation des Arbeitsvertrags streitet. Denn dort steht ausdrücklich, diese Frage sei »strittig«.

Die weiteren Anträge hat das Gericht aus formalen Gründen zurückgewiesen. Sie waren nach Auffassung des Gerichts zu unbestimmt. Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Unterlassungsantrag als so genannter »Globalantrag« vollständig zurückzuweisen, wenn er zumindest auch Fallgestaltungen erfasst, die dem Beklagten erlaubt sind. Auch diese Voraussetzungen hat das Gericht für die weiteren Unterlassungsanträge bejaht.

Quelle:
ArbG Mönchengladbach, Beschluss vom 15.04.2016
Aktenzeichen 5 Ga 7/16
ArbG Mönchengladbach, Pressemitteilung vom 15.04.2016

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