Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Arbeitskampf ver.di liefert Details zum Arbeitskampf bei amazon

[26.04.2016]Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darf auf dem Betriebsgelände von amazon in Pforzheim vorerst keine Streikmaßnahmen mehr durchführen. Das hat das ArbG Berlin am 7. April 2016 entschieden – wir berichteten darüber. Hier Details von ver.di zu den Hintergründen.

Die Gewerkschaft plante konkret Streikmaßnahmen auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden Parkplatz des Unternehmens. Ver.di begründet dies damit, dass ein Streik angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads der Belegschaft nur auf diese Weise effektiv geführt werden könne und betonte, dass die Nutzung des Parkplatzes den Betriebsablauf nicht beeinträchtige.

Die von der Amazon Pforzheim GmbH dagegen erhobene Unterlassungsklage hatte Erfolg. Amazon hatte das Hauptsacheverfahren in Berlin anstrengen können, weil ver.di dort seinen Hauptsitz hat. Zuvor war Amazon in Baden-Württemberg für den Standort Pforzheim auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg daran gescheitert, ver.di durch eine einstweilige Verfügung untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen in Pforzheim privates Firmengelände zu benutzen. Auch in Koblenz war Amazon im Streit um Zugangsrechte während Streiks mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Koblenz gescheitert (Urteil vom 23. September 2015). Dort ist Amazon in die Berufung gegangen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Amazon Pforzheim GmbH nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Daher muss das Unternehmen sein Betriebsgelände nicht für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellen. Allerdings nahm das Arbeitsgericht Berlin eine explizite, ausführliche Abwägung von Fragen der praktischen Konkordanz nicht vor. Ver.di steht die Möglichkeit offen, beim LAG Berlin-Brandenburg in Berufung zu gehen.

Mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH möchte ver.di erreichen, dass Amazon einen Tarifvertrag abschließt. Konkret geht es darum, dass zugunsten der Beschäftigten die Tarifverträge des baden-württembergischen Einzel- und Versandhandels zur Anwendung kommen sollen.

Hintergrund:

Ver.di fordert einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels. Amazon lehnt das kategorisch ab und orientiert sich beim Entgelt an den in der Logistikbranche gezahlten Löhnen. Schon seit 2013 kommt es deswegen an den deutschen Amazon-Standorten regelmäßig zu Streiks.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 7.4.2016
Aktenzeichen: 41 Ca 15029/15
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 15/2016 vom 7.4.2016