Umziehen ist Arbeitszeit

Der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks hat vor Gericht erstritten, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

Tragen von Schutzkleidung Pflicht

Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten dann zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu bezahlen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat nun entschieden, dass auch ein Arbeitgeber zahlen muss, der nicht explizit vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen. Das gilt für die Umkleidezeit und die deswegen erforderlichen Wege.

Erhebliche Verschmutzung und auffälliges Firmenemblem

In dem Müllheizkraftwerk ist das Tragen von Schutzkleidung Pflicht. Die notwendige Arbeitskleidung wurde regelmäßig erheblich verschmutzt. Das Gericht schloss deshalb aus, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – sei es im eigenen PKW, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln – in dieser Kleidung zurückgelegt werden könne. Das sei aus hygienischen Gründen weder dem Mitarbeiter selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. 

Auch wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich vorgeschrieben habe, könne die Arbeitskleidung faktisch also nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Dort organisierte der Arbeitgeber auch die Reinigung der Arbeitskleidung. Außerdem war das Firmenemblem sehr auffällig. Es sei auch deswegen für den Mitarbeiter nicht zumutbar, den Weg zur Arbeit in dieser Kleidung zurückzulegen.

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