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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Mitbestimmung

    Betriebsrat kann Arbeitsschutzausschuss nicht gerichtlich durchsetzen

    [28.02.2013]Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen das Recht ein, dies im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen.  Mehr...
  • Steuerrecht

    Freigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltung ist noch angemessen

    [27.02.2013]Zumindest für das Jahr 2007 ist noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten. Eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe des Gerichts, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Die Finanzverwaltung ist jedoch aufgefordert, den Höchstbetrag »alsbald« neu zu bemessen. Mehr...
  • Arbeitnehmereigenschaft

    »Vertrauensfrau« im Vertrieb von Finanzprodukten kann Arbeitnehmerin sein

    [25.02.2013]Ein auf der Basis einer Honorarvereinbarung geschlossenes Auftragsverhältnis kann aufgrund seiner praktischen Durchführung ein Arbeitsverhältnis sein. Dies gilt etwa dann, wenn die Auftragnehmerin die telefonische Kontaktaufnahme mit den Kunden in ihm zugewiesenen Diensträumen anhand eines vorgegebenen Leitfadens und einer vorgegebenen Telefonliste erbringen muss.  Mehr...
  • Arbeitnehmerüberlassung

    Zweifel an Wirksamkeit des Tarifvertrages begründet Auskunftsanspruch

    [21.02.2013]Ein Leiharbeitnehmer hat bereits dann einen Auskunftsanspruch gegen den Entleiher über wesentliche Arbeitsbedingungen, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen.  Mehr...
  • Benachteiligungsverbot

    Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden

    [19.02.2013]Stellt der Arbeitgeber bei einer internen Stellenvergabe die Bedingung, dass der Stellenbewerber sein Amt als Betriebsratsvorsitzender aufgeben muss, so verstößt dies gegen das Benachteiligungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG. Mehr...
  • Rechtsanwaltskosten

    Neue Instanz – neuer Betriebsratsbeschluss

    [18.02.2013]

    Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich für jede Instanz einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, muss er über die Fortführung des Verfahrens erneut beraten und dabei auch die Entscheidungsgründe des Gerichts berücksichtigen.

     

     Mehr...
  • Doppelte Haushaltsführung

    Kosten für PKW-Stellplatz am Arbeitsort können als Werbungskosten abziehbar sein

    [15.02.2013]Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz entstehen, können steuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Mehr...
  • Gerechtigkeitsumfrage 2013

    Gleiche Chancen für Kinder und auf dem Arbeitsmarkt

    [14.02.2013]Die Deutschen messen Gerechtigkeit nach den Chancen, die sich ihnen eröffnen. Dies zeigt eine Umfrage des Allensbach Instituts, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Eine Handlungsaufforderung an die Politik, denn 64 Prozent der Befragten glauben, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat. Mehr...
  • Gewerkschaftlicher Rechtsschutz

    Prozesskostenhilfe nur bei gestörtem Vertrauensverhältnis

    [14.02.2013]Arbeitnehmer haben zur Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn sie gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Etwas anderes kann gelten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitglied und der Gewerkschaft erheblich gestört ist – so das BAG. Mehr...
  • Wirtschaftsausschuss

    DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb

    [13.02.2013]Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern. Mehr...
  • Rosenmontag

    Betriebsrat kann Freistellung für Karneval nicht erzwingen

    [11.02.2013]Bereits im Jahr 2006 stellte das LAG Köln in einem Beschluss klar, dass der Betriebsrat zwar eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Freistellung an den »Rheinischen Brauchtumstagen« schließen kann. Einen individuellen Anspruch der Beschäftigten auf die Freistellung kann er aber nicht durchsetzen. Mehr...
  • Befristungskontrolle

    Sieben Jahre bei der ARGE – und immer noch keine Festanstellung

    [06.02.2013]

    Kettenbefristungen, die sich zu einer Gesamtdauer von fast sieben Jahren aufsummieren, sind kein Rechtsmissbrauch – sofern auch die sonstigen Umstände nichts anderes vermuten lassen. Diese müssen in jedem Einzelfall genau untersucht werden. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hervor.

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  • Konzernbetriebsrat

    Konzernbetriebsrat hat bei Einsatz von Personalsoftware mitzubestimmen

    [05.02.2013]Der Konzernbetriebsrat hat bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware ein Mitbestimmungsrecht, wenn das mit der Personalverwaltung betraute Konzernunternehmen die Verhaltens- oder Leistungsdaten von Arbeitnehmern erhebt und verarbeitet, die in anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden. Mehr...