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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Fluglotsenstreik

    Gewerkschaft der Flugsicherung ist nicht schadensersatzpflichtig

    [30.04.2013]Fluggesellschaften haben gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keine Schadensersatzansprüche wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.  Mehr...
  • Entgeltausfallprinzip

    Nachtarbeitszuschlag ist Bestandteil der Entgeltfortzahlung

    [29.04.2013]Möchte der Arbeitgeber Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung ausgenommen haben, so muss er dies tarifvertraglich ausdrücklich regeln. Denn § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine solche Regelung nicht besteht.  Mehr...
  • Betriebsversammlung

    Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats

    [29.04.2013]Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.  Mehr...
  • Diskriminierung

    Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

    [29.04.2013]Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war. Mehr...
  • Kündigungsschutz

    Kirchenaustritt rechtfertigt außerordentliche Kündigung

    [26.04.2013]Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ist der Mitarbeiter ordentlich unkündbar, ist auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zulässig. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Vergütungsabrede kann Gehaltstarifvertrag anwendbar machen

    [26.04.2013]Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als »Tarifentgelt« bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des einschlägigen Tarifvertrags dynamisiert. Das gilt unabhängig von einer Tarifbindung der Parteien des Arbeitsvertrags. Mehr...
  • Kein Unterlassungsanspruch

    Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein

    [25.04.2013]Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratssitzung geladen ist, entbindet ihn dies nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme an der Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie auch die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht. Mehr...
  • Einstweilige Verfügung

    Die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" darf doch streiken

    [23.04.2013]Der für den 23. April geplante Warnstreik der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern den Antrag des Landes Berlin, den Streik zu untersagen, zurückgewiesen.  Mehr...
  • Arbeitszeiterhöhung

    Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz

    [22.04.2013]Möchte der Arbeitgeber weitere Teilzeitarbeitsplätze im Einschichtsystem einrichten, anstatt aufstockungswillige Teilzeitbeschäftigte in Doppelschichten einzusetzen, braucht er hierfür arbeitsplatzbezogene Sachgründe. Hat er diese nicht, darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu weiteren Einstellungen verweigern. Mehr...
  • Fehlende Öffnungsklausel

    Gericht kippt Unkündbarkeit von ehemaligen WestLB-Mitarbeitern

    [22.04.2013]Mehr als 400 langjährige WestLB-Mitarbeiter genießen nach Ansicht des Düsseldorfer Arbeitsgerichts bei der Rechtsnachfolgerin "Portigon" keinen Sonderkündigungsschutz. Der entsprechende Passus einer 44 Jahre alten Betriebsvereinbarung ist unwirksam, weil er im aktuellen Tarifvertrag nicht berücksichtigt wurde. Mehr...
  • Freistellung

    Abberufung aus der Freistellung muss nicht begründet werden

    [18.04.2013]Um die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu beenden, müssen drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Gründe für den Antrag müssen dem betroffenen Mitglied nicht mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. Mehr...
  • Datenschutz

    Löschen von Daten auf dem Dienst-Laptop nicht strafbar

    [16.04.2013]Arbeitnehmer haben in der Regel eine eigene Verfügungsbefugnis an den Daten, die sie auf einem vom Arbeitgeber zu Dienstzwecken überlassenen Laptop speichern. Deshalb machen sie sich nicht wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar, wenn sie diese Daten vor Rückgabe an den Arbeitgeber löschen, entschied das OLG Nürnberg. Mehr...
  • Betriebsrat

    Geschäftsordnung benachteiligt Minderheitsfraktionen nicht willkürlich

    [11.04.2013]Der Betriebsrat ist berechtigt eine Geschäftsordnung zu erlassen, die die Bildung von Koordinationsausschüssen und die Einsetzung von Fachbeauftragten vorsieht. Dies verstößt nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes. Mehr...
  • Lohnpfändung

    Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen wird erhöht

    [11.04.2013]Zum 1. Juli 2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent erhöht. Dies teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) mit. Der unpfändbare monatliche Grundbetrag steigt auf 1045 EUR, auch die zusätzlichen Freibeträge für Unterhaltspflichtige werden erhöht. Mehr...
  • Tarifpluraler Betrieb

    Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

    [10.04.2013]Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist. Mehr...
  • Betriebsvereinbarung

    Neue Arbeitshilfen für Betriebsräte

    [10.04.2013]Das »Archiv Betriebliche Vereinbarungen« der Hans-Böckler-Stiftung hat im März zwei neue Auswertungen veröffentlicht: Der neue Band von Manuel Kiper zeigt, bei welchen Fragen rund um die Arbeitsstätten der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber mitbestimmen kann, und der »Trendbericht Prämiensysteme« voon Reinhard Bechmann bietet praktische Beispiele dafür, wie Verbesserungsvorschläge angemessen honoriert werden können. Mehr...
  • Bewerbungsunterlagen

    Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center

    [09.04.2013]Bedient sich der Arbeitgeber bei der Personalgewinnung interner Recruitment-Center, so ist er im Rahmen der Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Person aller Bewerber und deren Bewerbungsunterlagen zu erteilen. Mehr...
  • Kettenbefristung

    Konjunkturelle Schwankungen sind kein ausreichender Grund

    [08.04.2013]Einem Leiharbeitnehmer ist es auch in zweiter Instanz nicht gelungen, seine Festanstellung durchzusetzen. Immerhin hat das LAG Zweifel daran geäußert, ob der bloße Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen“ eine tarifliche Befristungsregelung abweichend vom Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtfertigen kann. Mehr...
  • Mindestlohn

    "Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn

    [03.04.2013]

    Sanitärbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie überwiegend als Reinigungskräfte beschäftigt werden. So das Arbeitsgericht Hamburg.

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