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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Kein Vertrauensschutz

    Sozialplan kann zu Lasten abkehrwilliger Arbeitnehmer geändert werden

    [31.07.2013]Ein Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass Regelungen aus einem Interessenausgleich später nicht durch einen Sozialplan zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Der den Betriebsparteien zustehende Handlungsraum würde ansonsten in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit von betrieblichen Regelungen begrenzt. Mehr...
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Arbeitgeberverhalten macht Fortsetzung unzumutbar

    [30.07.2013]Macht der Arbeitgeber deutlich, dass er den Arbeitnehmer, z. B. wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft grundsätzlich ablehnt, ist diesem die weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar. Das Arbeitsverhältnis ist gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Mehr...
  • Bundestagswahl 2013

    Gesetzlicher Mindestlohn - Pläne für die neue Wahlperiode

    [29.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« haben wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl für den Bereich Arbeit und Soziales ausgewertet. Diesmal stellen wir Ihnen die Positionen zum gesetzlichen Mindestlohn vor.  Mehr...
  • Betriebsversammlungen

    Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf

    [26.07.2013]Dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte vor Gericht gegenüberstehen ist selten. Nun erreichte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung eines Betriebsrats – wegen grober Pflichtverletzungen. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob das Gremium genügend Betriebsversammlungen abgehalten hat. Mehr...
  • Arbeitnehmerüberlassung

    Sieg im Kampf gegen Scheinwerkverträge

    [25.07.2013]Zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ist auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft sprechen dabei für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag – mit arbeitnehmerfreundlichen Folgen. So das LAG Hamm. Mehr...
  • Betriebsratsschulung

    Arbeitgeber muss Kosten für Spontanübernachtung tragen

    [25.07.2013]Der Arbeitgeber hat die Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Schulungsbuchung eine Übernachtung nicht erforderlich erschien. Unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität ist auf die konkreten Umstände – hier schlechte Wetterverhältnisse - zum Zeitpunkt der Schulung abzustellen. Mehr...
  • Arbeitszeugnis

    Berichtigungsanspruch bei unwirksam zugewiesenen Aufgaben

    [24.07.2013]Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter Vorbehalt ausführt, hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Erwähnung und Bewertung dieser Tätigkeiten in einem Zeugnis wegzulassen. Mehr...
  • Equal Pay

    Leiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld

    [23.07.2013]Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das betrifft auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Entsprechende Stichtagsregelungen gelten aber auch für Leiharbeiter – so das LAG Schleswig-Holstein. Mehr...
  • Schweigepflicht

    Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

    [22.07.2013]Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über »alle betriebsinternen Vorgänge« zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, wenn kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung besteht. Mehr...
  • Bundestagswahl 2013

    Befristet Beschäftigte - Was will die Politik für sie tun?

    [22.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien« haben wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl für den Bereich Arbeit und Soziales ausgewertet. Diese Woche lesen Sie bei uns, was die Politik bei befristeten Arbeitsverhältnissen besser oder zumindest anders machen will als bisher!  Mehr...
  • Tarifrecht

    Mindestlohn für Gerüstbauer tritt im August in Kraft

    [19.07.2013]Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt: Für die rund 20.000 Gerüstbauer gilt ab 1. August 2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Mehr...
  • Aufsichtsratswahlen

    Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes Wahlrecht

    [16.07.2013]Führen mehrere Unternehmen Gemeinschaftsbetriebe, hat jeder Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben

    [16.07.2013]Ein Wahlausschreiben ist fehlerhaft, wenn es bei den Angaben zu den Mindestsitzen nicht klar erkennen lässt, ob die männlichen oder die weiblichen Arbeitnehmer/Innen im Betrieb die Minderheit stellen. Mehr...
  • Betriebsratsbeschluss

    Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberechtigt

    [15.07.2013]Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine interne Stellenausschreibung, so darf er trotzdem an der Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums über den Versetzungsantrag des Arbeitgebers zugunsten eines anderen Bewerbers teilnehmen. Mehr...
  • Bundestagswahl 2013

    Pläne für Tarifrecht und Tarifverträge

    [15.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« werten wir die Wahlprogramme für Sie aus und zeigen, was die Politik (nach der Wahl) besser oder zumindest anders machen will als bisher. Heute geht es um das Tarifrecht. Um die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern gab es in dieser Wahlperiode einige Konflikte, die sich auch in den Wahlprogrammen niederschlagen. Mehr...
  • Erholungsurlaub

    Urlaubsanspruch bleibt beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit erhalten

    [12.07.2013]Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechseln, behalten ihren ursprünglich erworbenen Urlaubsanspruch. Die Entscheidung des EuGH hat für die bisher übliche Praxis in Deutschland weitreichende Konsequenzen. Mehr...
  • Mitbestimmung

    Durchführung eines angefochtenen Sozialplans

    [12.07.2013]Der Betriebsrat kann einen in der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplan, den der Arbeitgeber angefochten hat, erst durchführen lassen, wenn über die Anfechtung rechtskräftig entschieden wurde. Mehr...
  • Leiharbeit

    Erfolg im Kampf gegen Leiharbeit

    [11.07.2013]Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Entleiher eine Leiharbeiterin sogar ganz unbefristet beschäftigen. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Wann Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb mitzählen

    [11.07.2013]Im März 2013 traf das BAG eine wichtige Grundsatzentscheidung: Künftig zählen auch Leiharbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen mit, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl des Betriebsrats ermittelt wird. Lesen Sie hier die ausführliche Begründung des Beschlusses! Sie enthält wichtige Hinweise für alle Wahlvorstände! Mehr...
  • Unwirksamer Betriebsratsbeschluss

    BAG-Rechtsprechung zu Formfehlern könnte gelockert werden

    [10.07.2013]Ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam, wenn die Betriebsratsmitglieder ohne Mitteilung zur Tagesordnung in die entscheidende Sitzung geladen wurden? Der Erste Senat des Bundesarbeitgerichts meint nun „nein“ und möchte damit von der geltenden Rechtsprechung des Siebten Senats abweichen. Mehr...
  • Grobe Pflichtverletzung

    Hitler-Vergleich kostet Betriebsratmitglied das Amt

    [09.07.2013]Vergleicht ein Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden, so rechtfertigt diese Diffamierung dessen Ausschluss aus dem Gremium.  Mehr...
  • Transparenzgebot

    Unklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag

    [09.07.2013]Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam. Mehr...
  • Bundestagswahl 2013

    Hilfe für Menschen mit Behinderungen

    [08.07.2013]In unserer Serie »Was wollen die Parteien?« werten wir die Wahlprogramme für Sie aus und zeigen, was die Politik besser oder zumindest anders machen will als bisher. Das Thema heute: Menschen mit Behinderungen: Wo müssen Hindernisse abgebaut oder Diskriminierungen beendet werden, um gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen? Mehr...
  • Diskriminierender Sozialplan

    Auch befristet Beschäftigte müssen Treuprämie erhalten

    [03.07.2013]Das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG verbietet es, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis zum Eintritt der Betriebsänderung in ihren Arbeitsverhältnisse verbleiben und diese nicht vorzeitig kündigen. Mehr...
  • Bundestagswahl 2013

    Neue Serie: Was wollen die Parteien?

    [01.07.2013]Vor der Bundestagswahl sind viele Wähler noch unentschlossen. »Arbeitsrecht im Betrieb« will Ihnen Entscheidunghilfen liefern und hat die Wahlprogramme daraufhin geprüft, was die Parteien im Arbeits- und Sozialrecht, bei der Mitbestimmung und im Arbeits- und Gesundheitsschutz vorhaben. Die Ergebnisse lesen Sie in den Wochen bis zur Wahl bei uns! Mehr...