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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Keine Öffnungsklausel

    Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwirksam

    [31.10.2013]Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB haben bei deren Rechtsnachfolgerin Portigon keinen Sonderkündigungsschutz. Mehr...
  • Betriebsrat

    Teilnahme an Mediation unterliegt nicht der Mitbestimmung

    [29.10.2013]Die Zeit der Teilnahme an einem - vom Arbeitgeber veranlassten - Mediationsverfahren stellt für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Folglich stehen dem Betriebsrat diesbezüglich auch keine Mitbestimmungsrechte zu. Mehr...
  • Interessenausgleich

    Betriebsparteien dürfen Auswahlrichtlinie nachträglich ändern

    [24.10.2013]Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.  Mehr...
  • Altersdiskriminierung

    Arbeitgeber darf Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge halbieren

    [24.10.2013]Die Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, die sofort oder im Anschluss an Leistungen der Arbeitslosenversicherung - ggf. auch vorgezogenes - Altersruhegeld in Anspruch nehmen können (rentennahe Jahrgänge), darf im Vergleich zu den jüngeren Arbeitnehmern auf die Hälfte begrenzt werden. Mehr...
  • Betriebsrat

    Personalgestellung unterliegt der Mitbestimmung

    [21.10.2013]Der Träger eines Krankenhauses, der an einzelnen Tagen in der Woche von seinen Ärzten auswärtige Operationen durchführen lässt, muss für die Heranziehung von ihm dort gestelltem nichtärztlichen Fremdpersonal die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einholen. Mehr...
  • Betriebsübergang

    Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden

    [18.10.2013]Wird der Betrieb veräußert, kann ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auf die Feststellung klagen, dass zwischen ihm und dem Betriebserwerber ein Arbeitsverhältnis besteht. Dadurch kann er aber sein Recht aus § 613a Abs. 6 BGB verwirken, gegenüber dem früheren Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Mehr...
  • Einigungsstelle

    Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung

    [18.10.2013]Ein Einigungsstellenspruch kann Arbeitgeber nicht ermächtigen, Schichtpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufig in Kraft zu setzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt sich in seiner Entscheidung mit grundlegenden Mitbestimmungsrechten auseinander. Mehr...
  • Deutscher Betriebsräte-Preis 2013

    Gold für Zanders-Betriebsräte

    [17.10.2013](Bonn/Frankfurt). - Die Betriebsräte der Metsä Board Zanders GmbH, Bergisch Gladbach, wurden am Donnerstag, 17.10.2013, in Bonn mit dem »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« in Gold ausgezeichnet. Mehr...
  • Sozialplan

    Befristet Beschäftigte dürfen von Abfindung ausgeschlossen werden

    [17.10.2013]Die Nichtberücksichtigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei den Sozialplanansprüchen verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung, sondern aufgrund der Befristung endet.  Mehr...
  • Arbeitskampf

    Streikaufrufe im Intranet des Arbeitgebers unzulässig

    [16.10.2013]Ein Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglied ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Mehr...
  • Sozialplanansprüche

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit stoppt die Verjährung

    [15.10.2013]Sozialplanansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit; also grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Anspruch wird dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig. Mehr...
  • Gute Arbeit

    WSI erinnert an Vereinbarung der »Steinkühlerpause« vor 40 Jahren

    [14.10.2013]Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) erinnert in diesen Tagen an den »Lohnrahmentarifvertrag II«, mit dem vor 40 Jahren die IG Metall erheblich verbesserte und humanisierte Arbeitsbedingungen in der industriellen Produktion durchsetzte. Als »Steinkühlerpause« wurden die Regelungen für kurze Pausen pro Arbeitsstunde in der Akkord- und Schichtarbeit bekannt. Mehr...
  • Branchenzuschläge für Leiharbeiter

    Lohnzuschläge in der Metallindustrie gerichtlich durchsetzbar

    [04.10.2013]Das Arbeitsgericht Köln hat den Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem »Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)« grundsätzlich stattgegeben. Mehr...
  • Wahlanfechtung

    Wahlvorstand muss auch geringe Zeitplanänderung ankündigen

    [01.10.2013]Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge auf eine geringfügig andere Uhrzeit, als zuvor im Wahlausschreiben angekündigt, so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Mehr...