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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Arbeitnehmerrechte

    Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck

    [18.12.2013]Fast 76 Prozent der Teilnehmer am SPD-Mitgliederentscheid haben für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Am 17. Dezember wurden die Kanzlerin und die Bundesminister vereidigt. Aber welchen Inhalt hat der Koalitionsvertrag eigentlich? Wir stellen die für Arbeitnehmer wichtigsten Punkte der Vereinbarung kompakt zusammen. Mehr...
  • Neueinstellung

    Betriebsrat darf Zustimmung nicht wegen Betriebsänderung verweigern

    [28.11.2013]Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu Neueinstellungen nicht mit der Begründung verweigern, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich im Rahmen einer Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen sind.  Mehr...
  • Wellenstreik

    Arbeitnehmer muss Streikteilnahme ausdrücklich erklären

    [28.11.2013]Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn während seiner Abwesenheit der Betrieb bestreikt wurde. Alleine aufgrund seiner Streikteilnahme in der Vergangenheit darf der Arbeitgeber nicht unterstellen, dass er sich bei Anwesenheit erneut beteiligt hätte. Mehr...
  • Steuerrecht

    Abgaben für die betriebliche Weihnachtsfeier?

    [27.11.2013]Der Steuerberater-Verband e.V. Köln weist darauf hin, dass Arbeitgeber bei der Planung der betrieblichen Weihnachtsfeier auch an mögliche finanzielle Folgen für die Arbeitnehmer denken sollten. Mehr...
  • Lohnanspruch

    Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

    [25.11.2013]Der Insolvenzverwalter kann unter den Voraussetzungen einer Anfechtung auch Lohnzahlungen zurückfordern, die ein Arbeitnehmer von einem Schwesterunternehmen seines insolvent gewordenen Arbeitgebers erhalten hat. Mehr...
  • Equal Pay

    Rückschlag im Kampf um gleiche Bezahlung

    [25.11.2013]Leiharbeiter haben unter Umständen Anspruch auf die gleiche Bezahlung (Equal Pay) wie die Stammbelegschaft. Per Werkvertrag Beschäftigte nicht. Nur wenn diese nachweisen können, dass in Wirklichkeit ein Leiharbeits-Verhältnis besteht, können auf Equal Pay gerichtete Klagen Erfolg haben. So das Arbeitsgericht Aachen. Mehr...
  • Kündigungsschutzklage

    Insolvenzverwalter ist nicht mehr der richtige Klagegegner

    [22.11.2013]Im Insolvenzverfahren geht die Verfügungsbefugnis über Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Gibt der Verwalter aber eine selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse frei, wird dieser wieder zum Arbeitgeber. Nach der Freigabe ist eine Kündigungsschutzklage nur noch gegen den Insolvenzschuldner möglich. Mehr...
  • Aufsichtsrat

    EU-Parlament mit großer Mehrheit für mehr Frauen in Aufsichtsräten

    [21.11.2013]Das Europäische Parlament hat sich am 20. November 2013 mit erheblicher Mehrheit für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten europäischer Unternehmen ausgesprochen. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen sein. Mehr...
  • EU-Arbeitsrecht

    Kommission will Rechte von Seeleuten stärken

    [20.11.2013]Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die rechtliche Position von Beschäftigten auf See zu verbessern, etwa im Falle der Insolvenz des Arbeitgeber oder bei Massentlassungen. Zudem soll ihnen eine kollektive Interessenvertretung, z. B. durch Europäische Betriebsräte, erleichtert werden. Mehr...
  • Entgeltfortzahlung

    Fortzahlungsanspruch auch bei mutwilliger Selbstverletzung

    [19.11.2013]Ein Verschulden, das den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt, liegt nicht schon bei mittlerer Fahrlässigkeit vor. Dafür ist vielmehr ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich, entschied das LAG Frankfurt im Falle eines Gabelstaplerfahrers. Mehr...
  • Betriebliche Altersversorgung

    Höchstaltersgrenze ist zulässig

    [13.11.2013]Bestimmungen im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Aufnahme der Arbeit mindestens 50 Jahre alt ist, sind wirksam. Das BAG verneint eine unzulässige Benachteiligung der Betroffenen. Mehr...
  • Kindergeld

    Anspruch der Eltern wird bei dualem Studium des Kindes nicht eingeschränkt

    [12.11.2013]Nimmt ein Kind von Kindergeldempfängern ein so genanntes duales Studium auf (Studium in Verbindung mit berufspraktischen Beschäftigungszeiten in Unternehmen oder Behörden), gilt dieses als Erstausbildung bzw. Erststudium. Die Erwerbstätigkeit ist unschädlich für den Kindergeldanspruch der Eltern, entschied das FG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Mehr...
  • Mindestlohn

    Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen

    [08.11.2013]Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof zu Gunsten eines Gebäudereinigers bei der Deutschen Bahn. Anders ist es bei tariflichen Einmalzahlungen: Sie können, je nach Ausgestaltung, Teil des Mindestlohns sein. Mehr...
  • Kein Wahlabbruch

    Betriebsrat hat bei Bestellung des Wahlvorstandes Ermessen

    [07.11.2013]Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl. Voraussetzung hierfür ist alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl. Mehr...
  • Musterverfahren

    Eisenacher Opelaner haben keinen Anspruch auf Nachtschichtzulage

    [06.11.2013]Die Mitarbeiter des Eisenacher Opel-Werkes haben nach dem generellen Wegfall der Nachtschicht keinen Anspruch auf eine Zulage. Die Streichung ist nach einem ersten Musterverfahren vor dem Arbeitsgericht Eisenach rechtens. Mehr...
  • Betriebsratsmitglied

    Nicht jede Nebentätigkeit berechtigt zur Kündigung

    [05.11.2013]Allein der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Arbeitgebers ausgeübt hat, rechtfertigt noch keine außerordentliche Kündigung (Hier: Putztätigkeit einer freigestellten Betriebsrätin in einem Reinigungsbetrieb). Mehr...
  • Jahressonderzahlung

    Wer bekommt Weihnachtsgeld - was sehen die Tarifverträge vor?

    [04.11.2013]Mit dem November- oder Dezembergehalt erhalten wieder viele Beschäftigte eine zusätzliche Zahlung ihres Arbeitgebers. Der Name »Weihnachtsgeld« sollte aber nicht irreführen: Überwiegend handelt es sich nicht um freiwilligen Gaben der Arbeitgeber, sondern um einen Bestandteil des geschuldeten Tariflohns, wie eine aktuelle Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de zeigt. Mehr...
  • Equal-Pay-Anspruch

    Leiharbeitnehmer trägt Darlegungslast

    [01.11.2013]Macht ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG geltend, muss er die den Anspruch begründenden Tatsachen bereits bei den Gerichten vortragen, die über die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden (Tatsacheninstanzen). Mehr...