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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Kündigung

    Schussliger Rechtsanwalt schuldet Fußballtrainer hohen Schadensersatz

    [01.12.2014]Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer Schadensersatz in erheblicher Höhe zu zahlen. Das OLG Hamm sprach einem Trainer der 2. Bundesliga einen sechsstelligen Betrag zu. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Sonntagsarbeit zurückgedrängt

    [27.11.2014]Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung von Sonn- und Feiertagsarbeit eine Absage erteilt. Mit ihrer Entscheidung erklärten die Leipziger Richter große Teile einer hessischen Verordnung für unwirksam. Das Bundesland hatte 2011 eine Reihe von Ausnahmen für den arbeitsfreien Sonntag festgelegt. Betroffen sind unter anderem Bibliotheken und Call-Center. Mehr...
  • Kündigung

    Selbstbestimmung der Kirchen geht vor Kündigungsschutz

    [27.11.2014]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Urteil des BAG aufgehoben, mit dem dieses die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt hatte. Der Mediziner hatte nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet. Das BAG habe das Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung nicht hinreichend beachtet, befand das BVerfG. Mehr...
  • Kündigung

    Einschlafen kein Kündigungsgrund

    [24.11.2014]Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Köln unterscheidet in seinem Urteil zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber zunächst Abmahnungen aussprechen. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

    [20.11.2014]Das Mindestentgelt der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der in der Pflege Beschäftigten. Geklagt hatte eine Pflegehelferin mit ausgedehnten Rund-um-die-Uhr-Diensten. Mehr...
  • Arbeitszeugnis

    Kein genereller Anspruch auf gute Leistungsbeurteilung

    [19.11.2014]Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Aufgaben »zur vollen Zufriedenheit« erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note »befriedigend«. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er entsprechende Leistungen vortragen und beweisen. Dies gilt auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden, so das BAG. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    [19.11.2014]Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Handlungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Ob die Frage generell untersagt ist, ließ das BAG in seinem Urteil allerdings offen. Mehr...
  • AiB Reporter

    Wer zu spät kommt, den bestraft der Chef

    [17.11.2014]Ob ein Verkehrsstau, glatte Straßen oder ein Mega-Streik von Flugzeug und Bahn: wer nicht pünktlich zur Arbeit erscheint, muss mit Lohnkürzungen rechnen und kann sich sogar richtig Ärger einhandeln – bis hin zur Kündigung. Die Rechtsprechung macht viele feine Unterschiede. Ein Beitrag von Mirko Stepan. Mehr...
  • Deutscher Betriebsräte-Preis

    Karstadt-Betriebsrat kämpft für Arbeitsplätze

    [12.11.2014]Heute verhandeln bei der krisengebeutelten Kaufhauskette Karstadt Gesamtbetriebsrat (GBR) und Management über das Schicksal von Beschäftigten und Kaufhäusern. »Arbeitsrecht im Betrieb« wünscht den Arbeitnehmervertretern viel Erfolg und erinnert daran, dass der GBR im Jahr 2009 für ein beispielhaftes Krisenprojekt als erstes Gremium überhaupt mit dem »Deutschen Betriebsräte-Preis in Gold« ausgezeichnet wurde. Mehr...
  • Informationsrecht

    Betriebsrat kann Einsicht in Bruttoentgeltlisten verlangen

    [12.11.2014]Der Betriebsrat einer Klinik kann Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nehmen, um zu prüfen, ob die Mitarbeiter anhand eines abstrakt vom Arbeitgeber festgelegten Systems bezahlt werden. Das gilt auch wenn der Arbeitgeber behauptet, alle Entgelte seien individuell ausgehandelt. Mehr...
  • Kündigung

    Für unzulässige Kontobuchungen reicht Abmahnung aus

    [10.11.2014]Eine Bankangestellte, die mit einer Generalvollmacht mehrfach Geld von einem Konto ihrer Mutter auf eigene Konten umgebucht hat, kann deswegen nicht fristlos gekündigt werden, auch wenn sie dadurch gegen Geschäftsanweisungen ihres Arbeitgebers verstößt. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen, entschied das LAG Düsseldorf.  Mehr...
  • Kindergeld

    Kindergeld bei praktischer Ausbildung im dualen Studium

    [06.11.2014]Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Es ist für den Anspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat.  Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Mitbestimmung bei einmaligen Sonderzahlungen

    [05.11.2014]Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Einmalzahlung an, um einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung abzulösen, liegt darin eine Änderung der geltenden Entlohnungsgrundsätze, die der Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) unterliegt. Mehr...